Moin aus Brüssel 06.2022

June 26, 2022

Diese Woche stand in Brüssel erneut ein Mini-Plenum an. Diese zweitägigen Plenartagungen dienen dazu, über wichtige Abstimmungen abzustimmen, die nicht bis zur nächsten regulären Plenarwoche in Straßburg warten können. Diese Woche war das etwa die Abstimmung über das „Fit-for-55“ Klimaschutzpaket der Europäischen Kommission. Eine Einigung hierzu war vor zwei Wochen in Straßburg gescheitert. Aber auch andere wichtige Themen standen auf der Agenda, wie etwa die Abstimmung über den Status der Ukraine und Moldaus als EU-Beitrittskandidaten. Wie immer, können Sie unten mehr über die Geschehnisse dieser Woche lesen.

Abstimmung über das EU Klimaschutzpaket

Nachdem die Abstimmung über das Klimaschutzpaket vor zwei Wochen im Plenum in Straßburg gescheitert war, kam es zu Nachverhandlungen in den Ausschüssen. Die neuen Kompromisse fanden diese Woche eine Mehrheit im Plenum. Kernstück des Gesetzespaket zur Umsetzung des sogenannten Green Deal, ist eine Ausweitung des Emissionszertifikatehandel, für den vor allem wir Liberale uns stark gemacht hatten. Nun steht die Position des Parlaments und die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über die gemeinsame Position können beginnen. Ziel muss sein, die EU klimafreundlicher zu gestalten, und die anstehenden großen Umbrüche als Gesellschaft gemeinsam anzugehen.

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Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit gefordert, der Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission diesen Status empfohlen. Am Donnerstag haben dann auch die 27 EU Mitgliedsländer ihr positives Votum für die Ukraine und Moldau abgegeben, und für Georgien einen Weg gezeichnet. Damit zeigt die EU eindeutig, dass sie die europäische Zukunft der drei Länder unterstützt. Bis zum EU-Beitritt stehen allerdings gemäß den Kopenhagen Kriterien noch notwendige Reformen und Prozesse an.

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Austausch mit Liberalen aus Europa

Vor knapp drei Wochen wurde ich in Dublin zur Vizepräsidentin der europäischen Liberalen (ALDE Partei) gewählt. Nachdem wir letzte Woche bereits mit dem neuen Vorstand die inhaltliche Arbeit begonnen haben, habe ich diese Woche bei einer Veranstaltung der ALDE über die Chancen in der Digitalisierung gesprochen. Der Austausch mit Mitgliedern der verschiedenen liberalen Parteien Europas ist mir wichtig, um auch für unsere FDP Input und Erfahrungen zu sammeln und in meine Arbeit einfließen zu lassen.

Modernisierung von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen

Moderne Handelsabkommen der EU unterstützen die europäischen Bemühungen für Nachhaltigkeit und Menschenrechte. Dafür gibt es in Handelsabkommen sogenannte Trade and Sustainable Development Chapters (TSD), also Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Die EU-Kommission hat jetzt vorgestellt, wie diese modernisiert werden sollen. Sehr wichtig ist der Vorschlag Handel in Technologien zum Beispiel für Klimaschutz zu vereinfachen. Allerdings will die Kommission auch Sanktionen einführen, sollte ein Partner sich nicht an Vereinbarungen halten. Dies wäre ein Novum. Mir ist wichtig, dass wir vor allem einen Fokus darauf legen, mögliche Probleme in der Umsetzung zu lösen statt Strafen zu diskutieren. Die EU muss ein attraktiver Handelspartner sein und dazu gehört, dass Handel Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist, keine Einbahnstraße.

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#FACTEUROPE

Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution mit 529 zu 45 Stimmen den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau gefordert.

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