Neue EU- Digitalgesetze
Das Europäische Parlament hat die beiden großen Digitalgesetze, den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA), angenommen. Vor allem der DSA ist ein wichtiger Meilenstein, der klare Verantwortung von Plattformen zu Umgang mit illegalen Inhalten und unfairen Praktiken schafft. Die Umsetzung des DSA muss in Deutschland dann die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bedeuten. Das habe ich im Deutschlandfunk klargemacht. Der DMA schafft vor allem fairen Wettbewerb zwischen großen und kleinen Plattformen und schiebt der Selbstbevorteilung großer Unternehmen einen Riegel vor.
Meine Einschätzung im Deutschlandfunk
Austausch mit Kommissarin Vestager
Mit Fraktionskollegen habe ich die Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager getroffen. Da sie die Kommissarin für Digitalisierung ist, tauschen wir uns regelmäßig zum KI-Gesetz aus. Diese Woche stand die internationale digitalpolitische Zusammenarbeit im Fokus. Speziell die zwischen den USA und der EU, etwa im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC).
Engere Handelsbeziehungen mit Indien und dem Indopazifik
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament engere Handelsbeziehungen mit Indien und dem Indopazifik gefordert. Das ist ein gutes Signal, denn in der aktuellen geopolitischen Situation ist eine handelspolitische Allianz von Demokratien wichtiger denn je. Zudem ist besonders der indopazifische Raum geopolitisch strategisch relevant und ökonomisch aufstrebend. Die EU muss ein attraktiver Partner für diesen Wirtschaftsraum sein.
Hilfsmaßnahmen für die Ukraine und Moldau
Im Lichte des russischen Angriffskriegs hat das Parlament über weitere Hilfsmaßnahmen für die Ukraine debattiert. Mit dem Beschluss zur temporären Aufhebung von Zöllen auf moldawische Produkte unterstützen wir das von den Auswirkungen des Kriegesebenfalls betroffene Land und leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft. Einer ähnlichen temporären Aufhebung der Zölle für ukrainische Produkte hatte das Parlament bereits zugestimmt gehabt.
Freihandel mit Neuseeland
Vergangene Woche hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abgeschlossen. Nach vier Jahren Verhandlungen ist dies ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential. Besonders in der aktuellen geopolitischen Situation ist es wichtig, dass wir eine handelspolitische Allianz mit Demokratien aufbauen. Da ist das Handelsabkommen mit Neuseeland ein wichtiger Schritt! Diesen Erfolg durfte ich auf Einladung der neuseeländischen Botschaft mit Premierministerin Jacinda Ardern feiern.
Meine Einschätzung im Handelsblatt
Meine Einschätzung in der Zeit Online
Einladung: Hamburger Europa-Sommer
In Europa und in Deutschland stehen viele Herausforderungen und politische Weichenstellungen an. Ich freue mich, Ihnen aus Brüssel und Straßburg berichten zu können. Im Herzen der Hansestadt, direkt an der Alster wollen wir ins Gespräch kommen, über Europa in Hamburg und die Themen, die Sie bewegen. In entspannter Atmosphäre wollen wir bei Gesprächen, kühlen Getränken und einem Grillbuffet den Sommer ausklingen lassen. Ich freue mich Sie, im Namen meiner Fraktion Renew Europe, zu meinem Sommerfest einzuladen:
27.08.2022, 17:00
NRV Clubhaus, Schöne Aussicht 37, 22085 Hamburg
#FACTEUROPE
Die Bundesregierung hat angekündigt, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zügig zu ratifizieren. Bisher haben 15 von 27 EU Ländern das Abkommen ratifiziert. Bei CETA handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen mit Aspekten zu Handel und zu Investitionen. Freihandel ist EU Kompetenz und benötigt nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bestimmungen zu Investitionsschutz ist Aufgabe der Mitgliedsländer, die daher ratifizieren müssen.