Offener Brief: Kostenfreie Corona-Schnelltests unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
laut offiziellen Angaben der Hamburger Behörden, ermöglicht Hamburg „allen Bürgerinnen und Bürgern einmal pro Woche eine kostenlose Antigen-Schnelltestung“. Ich begrüße dieses Angebot sehr. Es ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.
In dieser Woche wendete sich jedoch eine Hamburger Bürgerin an mich, der der kostenlose Schnelltest mit Verweis auf ihre Schweizer Staatsbürgerschaft verweigert wurde. Laut Mitarbeiterin des Testcenters gelte das Angebot der kostenlosen Tests nur für deutsche Staatsangehörige. Die betreffende Bürgerin lebt seit fast fünf Jahren in Hamburg, arbeitet und zahlt ihre Steuern hier.
Dieser Vorgang beunruhigt mich zutiefst. Die Verfügbarkeit eines kostenlosen Corona-Schnelltests darf nicht von der Herkunft oder Staatsangehörigkeit abhängen. Hamburgerin oder Hamburger wird man nicht qua deutscher Staatsbürgerschaft. Derartige Diskriminierungen nicht-deutscher Hamburger Bürgerinnen und Bürger dürfen wir in keinem Fall hinnehmen, denn sie betreffen potentiell viele Menschen in unserer Stadt, die fester Teil unserer Gesellschaft und Bürger:innnen unserer Stadt sind, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben.
Ob es sich ummangelnde Kommunikation der Behörden gegenüber den Mitarbeiter:innen des Testcenters handelt oder die Regelungen generell unklar sind: Ich möchte inständig darum bitten, dass die Freie und Hansestadt Hamburg eindeutig klarstellt, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit einen Anspruch auf das Angebot einer kostenlosen Antigen-Schnelltestung haben.
Eine effektive Bekämpfung der Pandemie ist von höchster Wichtigkeit, sie darf jedoch in keinem Fall zu einer Spaltung unserer Hamburger Stadtgesellschaft führen, die sich aus Menschen verschiedenster Herkunft und Nationalitäten zusammensetzt. Gerade diese diverse Gesellschaft macht unsere Stadt zu dem was sie ist: eine internationale und weltoffene Metropole.
Ich bitte Sie darum, lieber Herr Bürgermeister Tschentscher, dass die Hamburger Regierung und Verwaltung diesem Anspruch auch in Zeiten der Pandemiebekämpfung gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Hahn
Mitglied des Europäischen Parlaments
Hamburg, den 30.03.2021