PM: “Faktisches Verbot gezielter Werbung schadet demokratischem Prozess”, Hahn (FDP) zum Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
“Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten.” Zur Abstimmung im Europäischen Parlament […]