Svenja Hahn – Für Sie im Europäischen Parlament!

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“

Diese Woche stand in Brüssel erneut ein Mini-Plenum an. Diese zweitägigen Plenartagungen dienen dazu, über wichtige Abstimmungen abzustimmen, die nicht bis zur nächsten regulären Plenarwoche in Straßburg warten können. Diese Woche war das etwa die Abstimmung über das „Fit-for-55“ Klimaschutzpaket der Europäischen Kommission. Eine Einigung hierzu war vor zwei Wochen in Straßburg gescheitert. Aber auch andere wichtige Themen standen auf der Agenda, wie etwa die Abstimmung über den Status der Ukraine und Moldaus als EU-Beitrittskandidaten. Wie immer, können Sie unten mehr über die Geschehnisse dieser Woche lesen.

Nachdem ich am vorigen Wochenende auf dem ALDE-Kongress in Dublin zur Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen gewählt wurde, stand diese Woche in Straßburg ein regelrechter Abstimmungsmarathon an. Im Mittelpunkt stand das "Fit for 55" Klimaschutzpaket der EU-Kommission rund um die Frage, wie wir Europa klimaneutral gestalten können. Der Emmissionshandel ist ein wesentliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, daher ist seine Reform Kern der Maßnahmen. Wir Freien Demokraten fordern seit Langem, dieses Instrument auszuweiten. Leider haben Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen dieses wichtige Instrument gestimmt, und so eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen verhindert. Den einen gingen die Kompromisse nicht weit genug, die anderen lehnen Klimaschutz-Instrumente grundsätzlich ab. Die Vorschläge wurden zu neuen Verhandlungen zurück in den Ausschuss verwiesen. Und sollen in zwei Wochen erneut zur Abstimmung gebracht werden. Neben dem vorerst gescheiterten Konsens für mehr Klimaschutz gab es aber auch Erfolge. So geht die Arbeit am KI-Gesetz zügig voran und ich konnte mich mit Kommissarin Vestager und Bundesminister Wissing über meine eingereichten Änderungsanträge, austauschen. Ein für mich ebenfalls wichtiger Erfolg war die große Zustimmung zur Parlaments-Forderung an die EU-Kommission, endlich ein Import-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit zu schaffen. Die wichtigsten Punkte der Plenarwoche finden Sie wie immer unten zusammengefasst.