Svenja Hahn – Für Sie im Europäischen Parlament!

Im Konflikt unserer Zeit zwischen Autokratie und Demokratie, muss die EU Abhängigkeiten von Autokratien wie China oder Russland reduzieren und den wertebasierten Handel mit Demokratien ausbauen. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel streite ich daher für mehr Handelsabkommen mit mehr demokratischen Partnern, wie Mexiko, den Mercosur-Ländern, Indien oder Australien. Ich bin davon überzeugt, dass mehr Handel mit mehr Partnern die EU stärker macht.

Konkret bin ich beim wegweisenden digitalen Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur Hauptverantwortliche für das Europäische Parlament.

Für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament bin ich außerdem federführend verantwortlich für die EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern, Kanada (CETA), Indien, den Philippinen, sowie bei den Themen E-Commerce, digitaler Handel, dem EU-Gesetz für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und Bürokratieabbau am EU-Lieferkettengesetz.

In der Vergangenheit habe ich bereits das Anti-Coercion-Instrument (Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen) verhandelt, was wirtschaftliche Erpressung durch Drittländer bekämpfen soll. Das Instrument ist Teil der Handelsverteidigungsstrategie der EU, die auch das Instrument zur Überprüfung ausländischer Subventionen und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen umfasst.  Aktuell verhandele ich am Gesetz für das Screening von ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Mein Ziel ist klar: Den Einfluss autokratischer Regime auf unseren Binnenmarkt einzudämmen und Wachstum durch neue Partnerschaften zu stärken.

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Weitere Handelsgesetze und -initiativen, die ich mitverhandelt habe:

• Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
• Strategie über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen
• Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen
• Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen

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Europa ist ein Kontinent der Chancen. Diese Chancen müssen wir mutig angehen, auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Im Systemwettbewerb gegen Autokratien wie China ist es wichtig, dass wir als Demokratien die Standards setzen. Ich kämpfe dafür, dass Bürgerrechte und Privatsphäre geschützt werden und Europa zum Innovations-Hotspot für KI und Digitalisierung wird. Im 2020 eigens geschaffenen Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz war ich Sprecherin und Koordinatorin meiner Fraktion bis zur Abstimmung über den Abschlussbericht 2022.

Den AI Act, das europäische KI-Gesetz, habe ich federführend für die liberale Fraktion verhandelt und stets gegen Überregulierung der KI in Europa gekämpft. Dem finalen Gesetz konnte ich am Ende aber nicht zustimmen, denn ich hätte mir mehr Innovationsfreude und ein noch stärkeres Bekenntnis zu unseren Bürgerrechten gewünscht.

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Weitere Digitalgesetze und -initiativen, die ich mitverhandelt habe:

• Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung für künstliche Intelligenz
• Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher
• Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen
• Empfehlungen an die Kommission zu dem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
• Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
• Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit
• Künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich

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Als Sprecherin und Koordinatorin der liberalen Fraktion im Binnenmarktausschuss koordiniere ich die Arbeit unserer Abgeordneten und verhandle mit den anderen Fraktionen die Dossier-Verteilung.

In dieser Funktion hat eine starke, digitale Wirtschaft ohne überbordende Bürokratie für mich oberste Priorität. Brüssel ist für viele zum Synonym für Bürokratie, für übergriffige Einmischung in ihr Leben und ihren Alltag geworden. Ich arbeite für eine 180-Grad Kehrtwende für Bürokratieabbau und Deregulierung, eine Offensive für Binnenmarkt und Freihandel, damit Europa wieder Hotspot für Innovation made in Europe wird. Wir brauchen die Wirtschaftswende in Deutschland und Europa.

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Weitere Digital- und Wirtschaftsgesetze und -initiativen, die ich mitverhandelt habe:

• Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

• Machinenprodukteverordnung

• Standardisierungsstrategie

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