Svenja Hahn – Für Sie im Europäischen Parlament!

"Normen sind längst nicht nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Dass eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten das Trilog-Ergebnis unterstützt, zeigt die Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir in der EU den Einfluss von Akteuren aus Drittstaaten bei wichtigen Entscheidungen zu europäischen Standards limitieren. In Anbetracht des Versuchs autoritärer Staaten, politische Einflussnahme auf Mitgliedsländer der EU auszuüben, ist dies im öffentlichen Interesse. Europäische Werte dürfen nicht untergraben werden."

Brüssel, 30.11.2022: Zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA äußert sich die FDP-Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Deutschen Bundestag ist ein dringend benötigter Erfolg für Freihandel und Wirtschaft in Europa. Nach jahrelanger GroKo-Blockade hat die Ampel endlich den Weg freigemacht für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem demokratischen Partner Kanada. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns, Autokratien sind keine verlässlichen Handelspartner. Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. CETA ist ein wichtiger Baustein für eine handelspolitische Allianz der Demokratien, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht. “

Eine weitere Plenarwoche in Straßburg liegt hinter uns. Für mich standen unter anderem die finale Abstimmung zu meiner Arbeit am Update der EU-Normungsstrategie an, sowie viele Debatten rund um die aktuellen Krisen, wie etwa weitere Hilfen für die Ukraine oder die Menschenrechtslage in Katar rund um die Weltmeisterschaft. Aufreger der Woche war ein russischer Cyberangriff auf das Europäische Parlament. Mehr dazu lesen Sie unten. Bis zur Weihnachtspause finden noch zwei Fraktionssitzung- sowie Ausschusswochen in Brüssel und eine Straßburger Plenarwoche statt. Der Jahresendspurt hat also auch im Parlament begonnen.