Svenja Hahn – Für Sie im Europäischen Parlament!

Das Europäische Parlament ist seit Ende August zurück aus der Pause und nun liegt auch schon wieder die erste Plenarwoche hinter uns. Im Mittelpunkt der Woche stand die 'State of the European Union' Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu der auch die ukrainische First Lady Olena Zelenska eingeladen war. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist weiterhin im Zentrum der politischen Arbeit und wir haben neue finanzielle Hilfsmaßnahmen beschlossen. Das Europäische Parlament bekennt sich weiterhin klar als Partner der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ebenfalls klar positioniert hat sich das Parlament diese Woche in Bezug auf Taiwan. Mit breiter Mehrheit haben sich die Angeordneten für engere Beziehungen mit der demokratischen Insel ausgesprochen. Zwei meiner Highlights waren der Gesetzesvorschlag der Kommission zum Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und der Besuch der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Straßburg. Wie immer findet ihr eine Übersicht der wichtigsten Themen zusammengefasst unter diesem Text.

Am Mittwoch hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Seit 2010 halten der Präsident oder die Präsidentin der EU-Kommission diese Rede, angelehnt an die traditionelle State of the Union Speech in den USA. Folgend einer historischen Tradition soll die SOTEU abgekürzte Rede zu einer europäischen Identität und mehr Transparenz der europäischen Politik beitragen. Im politischen Brüssel und Straßburg ist es also das Highlight des Jahres und strahlt auch auf die Debatten in den Mitgliedsländern aus. In Zeiten von Krieg auf dem europäischen Kontinent und multiplen Krisen erwarte ich mir von der Kommissionspräsidentin eine inspirierende Vision, wie sich die EU reformieren kann und welchen Platz sie in der Welt einnehmen sollte. Stattdessen lieferte sie vor allem Schlagzeilen und Ankündigen in vielen Politik-Bereichen. Russlands Krieg, Energie-, Klima- und Wirtschaftskrise, Digitalisierung, Handel. Die Liste der Herausforderungen und Aufgaben ist lang und die Bürger:innen können zurecht Antworten und mehr Zukunftsvision erwarten.

Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für Zwangsarbeit in den Lieferketten nicht auf Verbraucher oder auf Unternehmen abwälzt, sondern die Umsetzung durch Behörden erfolgen soll. Schutz von Menschenrechten ist zuvorderst staatliche Aufgabe und die EU-Kommission sollte daher umfangreiche Informationen zur Lage der Menschenrechte nach Ländern und Branchen aufschlüsseln und Unternehmen zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung einen klaren Rahmen zu schaffen, damit die Zollbehörden einheitlich und informiert gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorgehen können. Dazu gehört besonders eine gemeinsame europäische Datenbank. Im Parlament werden wir die Details analysieren. Das Importverbot muss in der Abwägung verschiedene Faktoren wie Produzenten und Branchen, Regionen und Ländern ausbalancieren.