Svenja Hahn – Für Sie im Europäischen Parlament!

I am running for ALDE Party Vice President to contribute future proofing the ALDE Party. With the brutal unfolding of the biggest conflict of our time, democracy vs. autocracy, we need to increase our efforts to boost the liberal message. We need an efficient and strong party to shape the future of Europe and the EU. A party that grows through its diversity and works for a strong political platform will be able to execute a 2024 elections campaign that will win the hearts and minds of Europeans.

Russlands Krieg gegen die Ukraine steht weiterhin im Zentrum der Plenardebatten in Straßburg. Als Europäisches Parlament bleiben wir felsenfest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Sie verteidigen unsere Werte, die Freiheit und die Demokratie. Aber auch andere Teile der Welt brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, wie zum Beispiel die Demokratiebewegung in Kambodscha. Das Hun Sen Regime lässt die Opposition verfolgen, inhaftieren und ermorden. Dazu habe ich im Plenum gesprochen. Ein persönlicher Erfolg war die Verabschiedung des Abschlussberichts des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz. In diesem wurde eine Vision für Künstliche Intelligenz erarbeitet. Jetzt geht die Arbeit weiter, für eine sichere und innovationsfreundliche Gesetzgebung zur Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Wie immer habe ich Ihnen die weiteren Highlights der Plenarwoche zusammengefasst.

Diese Woche war wieder Mini-Plenum in Brüssel. Neben zwei Plenartagen standen auch noch einige andere Termine an. Das Europäische Parlament hat beispielsweise über temporäre Zoll-Aufhebungen für die Ukraine abgestimmt. Das stabilisiert die ukrainische Wirtschaft und die europäischen Lieferketten. Über den Krieg in der Ukraine haben wir ebenfalls mit Maia Sandu - Präsidentin der Republik Moldau - diskutiert. Mein ganz persönliches Highlight ist die Ankündigung meiner Kandidatur als Vizepräsidentin der ALDE-Partei. Ich bewerbe mich, um unsere liberale europäische Partei zu modernisieren und auf die kommenden Europa-Wahlen vorzubereiten. Meine Beweggründe und Ziele, habe ich mit weiteren aktuellen Informationen aus Brüssel in meinem Newsletter zusammengefasst.