Category: Medien

Recht auf Reparatur: Verbraucher stärken, keine Bürokratie schaffen!

In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, kommt die von der Leyen-Kommission mit der nächsten Bürokratiewalze auf Unternehmen und Verbraucher zu. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verfolgt das wichtige Ziel, weniger primäre Rohstoffe zu verbrauchen und Umweltbelastung zu senken. In der Umsetzung wäre der EU-Kommissionsvorschlag aber ein Bürokratie-Alptraum für […]

“A win for innovation and citizens’ rights in Europe!”, Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) on today’s preliminary parliamentary agreement on the AI Act

Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on today’s preliminary agreement between the negotiators of the Internal Market and Home Affairs Committees on the parliamentary position on the European AI Act. Hahn emphasizes the liberal successes for civil rights in the preliminary agreement: Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on […]

PM: „Das KI-Gesetz ist Garant für Innovation und Bürgerrechte in Europa!“, Svenja Hahn (FDP) zur heutigen vorläufigen Parlaments-Einigung beim AI Act

Zur heutigen vorläufigen Einigung der Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses zur Parlamentsposition zum Europäischen KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: Hahn betont liberale Erfolge für Bürgerrechte in den vorläufigen Einigungen: „Wir fordern ein klares Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Das ist ein starkes Signal für die Verhandlungen […]

PM: “Aus für Rechnungskauf verhindert, riesiger Erfolg für Verbraucher!“, Svenja Hahn (FDP) zur neuen Richtlinie über Verbraucherkredite

Zur neuen EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten äußert sich die Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wie folgt: „In den Nachverhandlungen kam es endlich zur entscheidenden Nachbesserung. Das Aus für Rechnungskauf ist damit verhindert und diese verbraucherfreundliche Zahlweise für Millionen von Kunden gerettet. Der öffentliche Druck hat sich ausgezahlt, damit der Kauf auf Rechnung […]

PM: „Neues EU-Gesetz stärkt Maschinenbausektor!“ Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Maschinenverordnung im Europäischen Parlament

Zur finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Verordnung über Maschinenprodukte äußert sich die Schattenberichterstatterin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: “Die neue Verordnung für Maschinenprodukte macht die EU zukunftsfähiger und innovativer. Mit der Verordnung machen wir die Gesetzgebung für den Maschinenbausektor fit fürs digitale Zeitalter, indem nun beispielsweise auch selbstlernende Maschinen reguliert […]

PM: „Freihandelsabkommen ist Erfolg für Demokratie“: Svenja Hahn (FDP) zur geplanten Verabschiedung des EU-Neuseeland Handelsabkommens

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“ Zum Abschluss der Verhandlungen […]

PM: „Europäisches Parlament geeint bei aktiver Wirtschaftshilfe für die Ukraine“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte

„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen.” Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die temporäre Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte, äußert sich die Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: ‍„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die […]

Our letter to EU leaders for EU-China Summit of 1st April 2022

Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China […]

Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung des DMA im Europäischen Parlament: „Fundamentaler Schritt mit Schönheitsfehlern“

„Die Einigung auf einen Kompromisstext beim Digital Markets Act im Parlament ist ein fundamentaler Schritt hin zu einem Digitalen Binnenmarkt. Vom Start-up über kleine und mittlere bis hin zu großen Unternehmen, müssen alle die Möglichkeit für fairen Wettbewerb mit großen Tech-Giganten haben. Unfaire Selbstbevorteilung und Ausnutzung von marktbeherrschenden Positionen müssen ein Ende haben.“ ‍ Im […]