„Gut gemeint ist nicht gut gemacht”: Svenja Hahn (FDP) zum Europäischen Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP): Umgang mit Kontaktdaten „Ein gut gemachtes europäisches Lieferkettengesetz wäre wichtig zum weltweiten Schutz der Menschenrechte, denn Bürokratie-Berge retten keine Menschenleben. Die Parlamentsposition ist gut gemeint aber nicht gut gemacht, deswegen konnte die FDP den Vorschlag nicht […]
PM: „Das KI-Gesetz ist Garant für Innovation und Bürgerrechte in Europa!“, Svenja Hahn (FDP) zur heutigen vorläufigen Parlaments-Einigung beim AI Act
Zur heutigen vorläufigen Einigung der Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses zur Parlamentsposition zum Europäischen KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: Hahn betont liberale Erfolge für Bürgerrechte in den vorläufigen Einigungen: „Wir fordern ein klares Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Das ist ein starkes Signal für die Verhandlungen […]
PM: „Neues EU-Gesetz stärkt Maschinenbausektor!“ Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Maschinenverordnung im Europäischen Parlament
Zur finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Verordnung über Maschinenprodukte äußert sich die Schattenberichterstatterin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: “Die neue Verordnung für Maschinenprodukte macht die EU zukunftsfähiger und innovativer. Mit der Verordnung machen wir die Gesetzgebung für den Maschinenbausektor fit fürs digitale Zeitalter, indem nun beispielsweise auch selbstlernende Maschinen reguliert […]
PM: „Wirtschaftliche Erpressung von Autokratien gezielt bekämpfen!“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über das Anti-Coercion Instrument.
„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie […]
PM: „Europa schafft neue Digitalregeln – Ende des NetzDG“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung von DSA und DMA
„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre definieren. Anforderungen an Online-Dienstanbieter werden abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir klären die Verantwortung der Anbieter, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den Digitalen Binnenmarkt. Ohne […]
Svenja Hahn betont Technologieoffenheit und Bürgerrechte in der KI-Gesetzgebung
Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position bezüglich des kürzlich von der Kommission vorgestellten Gesetzentwurfs zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). Svenja Hahn betont, dass eine Europäische KI-Gesetzgebung Bürgerrechte und Innovationsfreundlichkeit vereinen müsse. Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position bezüglich des kürzlich von der Kommission vorgestellten Gesetzentwurfs […]
Svenja Hahn stellt sich gegen automatisierte Gesichtserkennung in der EU
Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf für die Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP, Renew Europe), die im Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz sitzt und das Thema auch im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt, zeigt sich alarmier tüber Artikel 5 des Entwurfs. Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf für die […]
Svenja Hahn (FDP) betont Wachstum und Handel in der Kreislaufwirtschaft
Das Europäische Parlament stimmt über einen Initiativbericht zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deal ab. Svenja Hahn betont die Rolle von Wirtschaftswachstum und Handel für die Kreislaufwirtschaft. Das Europäische Parlament stimmt in der anstehenden Plenarwoche über einen Initiativbericht zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deal ab. Svenja Hahn (FDP, Renew Europe) hat als […]
Künstliche Intelligenz und Ethik
Eines der sensibelsten Themen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf EU-Ebene ist die Frage nach der ethischen Nutzung von KI. Ethische Grundlagen sind zum einen wichtig, um Vertrauen in neue Technologien zu stärken. Denn nur, wenn die Anwendung von KI gesellschaftlich breit akzeptiert ist, sind Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz möglich. Zum anderen […]
Svenja Hahn über das Mercosur-Abkommen
Das Abkommen unterstützen, um Klimaschutz und Menschenrechte zu stärken. Hier mein Statement vom 07.10.2020. Eine knappe Mehrheit des EU-Parlaments stellt sich nach 20 Jahren Verhandlung faktisch gegen die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens. Wer Klimaschutz und Menschenrechte stärken möchte, muss das Abkommen unterstützen. Dieses gibt der EU überhaupt erst die Möglichkeiten zur Mitsprache vor Ort. Deshalb unterstütze […]