"CETA stärkt Freihandel und die Allianz der Demokratien": Hahn (FDP) zur Ratifizierung des EU-Kanada Handelsabkommens CETA durch den Deutschen Bundestag

December 1, 2022

Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA äußert sich die FDP-Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Deutschen Bundestag ist ein dringend benötigter Erfolg für Freihandel und Wirtschaft in Europa. Nach jahrelanger GroKo-Blockade hat die Ampel endlich den Weg freigemacht für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem demokratischen Partner Kanada. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns, Autokratien sind keine verlässlichen Handelspartner. Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. CETA ist ein wichtiger Baustein für eine handelspolitische Allianz der Demokratien, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht. “

Bereits 2017 hat das Europäische Parlament das EU-Kanada Abkommen CETA ratifiziert. Seit 2017sind deshalb handelspolitische Teile des Abkommens, die unstreitig in die Zuständigkeit der EU fallen, bereits in Kraft. Für das vollständige Inkrafttreten, auch des investitionsbezogenen Teils, braucht es die Zustimmung und Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten.

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