PM: „Solidarität und aktive Wirtschaftshilfe“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Aufhebung von Zöllen auf Importe aus der Ukraine im Europäischen Parlament

May 13, 2022

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen."

Anlässlich der geplanten Abstimmung des EP über die Aufhebung der Zölle auf ukrainische Importe äußert sich die Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) wie folgt:

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen.

Die Aufhebung der Zölle auf ukrainische Produkte hat einen doppelten Effekt: es stärkt Arbeitsplätze in der Ukraine, hält die Wirtschaft und somit auch Steuereinnahmen des Landes am Laufen. Das ist essentiell für die wirtschaftliche Sicherheit und Versorgung der Menschen. Zudem wird so auch ein Beitrag für die Stabilität der europäischen Lieferketten geleistet.“

Svenja Hahn ist Mitglied im Handelsausschuss, der am Montag (16.05.) über die Aufhebung der Zölle abstimmen wird. Wenn die Mehrheit des Ausschusses für die Aufhebung stimmt, wird anschließend am Donnerstag (19.05.) im Plenum abgestimmt.