PM: Svenja Hahn (FDP) verurteilt die Blockade des Hamburger Hafens durch die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“
„Politik muss immer durch Dialog und Kompromiss gestaltet werden. Durch Erpressung und Blockade kann keine gemeinsame Lösung zustande kommen. Um Menschheitsaufgaben, wie den Klimawandel, zu bewältigen, braucht es aber einen demokratischen Diskurs und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Besonders auch in der Handelspolitik, die im Hamburger Hafen Gestalt annimmt.“ Die Hamburger FDP-Europaabgeordnete und Handelsexpertin verurteilt die Art und Weise des Protests der Gruppe […]
PM: Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) sichert zweite Diskussionsrunde der Konferenz zur Zukunft Europas für Hamburg
„Die Anzahl dieser Bürgerdialoge im Rahmen der Zukunftskonferenz ist limitiert. Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, ein weiteres Mal einen Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas in Hamburg abzuhalten. Somit konnten wir die Wünsche und Ideen der Hamburgerinnen und Hamburger zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Handel mit aufnehmen. Das sind wichtige […]
PM: Svenja Hahn (FDP) zur Lage auf den Philippinen: „Die EU darf keine Kompromisse bei ihren Werten eingehen und muss Handelspräferenzen zurücknehmen.“
“Wenn die philippinische Regierung nicht bereit ist, ihre vereinbarten Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten, erwarte ich von der EU-Kommission, dass sie die daran gekoppelten Handelsvorteile zurückzieht. Das Europäische Parlament wird keine weitere Untätigkeit seitens der Kommission akzeptieren.” Die handelspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Svenja Hahn, fordert die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener auf den Philippinen und zeigt […]
PM: „KI-Regulierung muss Innovationskontinent Europa stärken“: Svenja Hahn (FDP) zum Verhandlungsbeginn des AI Act
Der AI Act kann Europa zum Innovationskontinent machen und demokratische Werte sowie die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger garantieren. Zum Auftakt der Verhandlungen zum europäischen KI-Gesetz (AI Act) im Europäischen Parlament, äußert sich die Abgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe), KI-Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, wie folgt:„Der AI Act kann Europa zum Innovationskontinent machen […]
„Ein Meilenstein für Innovation und Bürgerrechte online“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung des Digital Services Act
Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre prägen. Das Gesetz umfasst ein Update und die Harmonisierung der Regeln für das Internet und Online-Dienste, die Millionen von Europäerinnen und Europäern täglich nutzen. Damit betrifft der DSA uns alle.“ Zur Abstimmung des Kompromisstexts zum Digital Services Act […]
Svenja Hahn (FDP) zur Global Gateway Strategie der EU-Kommission
Im Dezember 2021 stellte die Europäische Kommission das so genannte „Global Gateway“ vor, einen strategischen Plan zur Mobilisierung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in Drittländern. Der Plan zielt darauf ab, eine faire, demokratische und wertebasierte Alternative zu den globalen chinesischen Investitionen im Rahmen der neuen Seidenstraße-Initiative zu bieten. Im Dezember 2021 stellte […]
Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung des DMA im Europäischen Parlament: „Fundamentaler Schritt mit Schönheitsfehlern“
„Die Einigung auf einen Kompromisstext beim Digital Markets Act im Parlament ist ein fundamentaler Schritt hin zu einem Digitalen Binnenmarkt. Vom Start-up über kleine und mittlere bis hin zu großen Unternehmen, müssen alle die Möglichkeit für fairen Wettbewerb mit großen Tech-Giganten haben. Unfaire Selbstbevorteilung und Ausnutzung von marktbeherrschenden Positionen müssen ein Ende haben.“ Im […]
Svenja Hahn zur Big Tech-Regulierung: „DMA-Kompromiss ist ein Erfolg mit Defiziten“
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt am 22. und 23. November 2021 Kompromisstext zum Digital Markets Act (DMA) ab. Svenja Hahn kommentiert: “Trotz punktueller Kritik stimme ich dem Kompromisstext insgesamt zu. Denn der Digital Markets Act ist wegweisend für einen fairen und freien Wettbewerb online.“ Der Ausschuss für Binnenmarkt und […]
Svenja Hahn zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission: „Ambitionslosigkeit in der Handelspolitik setzt sich fort.“
Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Svenja Hahn, Digital- und Handelspolitikerin, bedauert: „Leider setzt sich die Ambitionslosigkeit der Europäischen Kommission in Handelsfragen weiter fort.“ Hahn hatte dies bereits kurz nach von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament im September kritisiert. […]
Svenja Hahn zum Kommissionsvorschlag über das erneuerte EU-Zollpräferenzschema
Svenja Hahn begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das EU-Zollpräferenzschema für Entwicklungsländer auch nach 2023 weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Der bevorzugte Marktzugang ist ein wichtiger Beitrag, um Entwicklungsländern wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Das GSP-Schema schafft ganz konkret Wege aus Armut und ermöglicht mehr Selbstbestimmung von Menschen in Entwicklungsländern. Svenja Hahn begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das EU-Zollpräferenzschema […]