PM: „Es braucht greifbaren Fortschritt!“, Svenja Hahn (FDP) über ihre Erwartungen an die Ergebnisse des Trade and Technology Council Treffens heute und Montag
„Ein offener und regelmäßiger Informations- und Kommunikationsaustausch ist sehr wichtig. Den globalen Herausforderungen in der Handels- und Digitalpolitik müssen die EU und USA als Verbündete begegnen.” Anlässlich des Trade and Technology Council (TTC) Treffens von amerikanischen und europäischen Politikern äußert sich die Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: „Ein offener und regelmäßiger Informations- […]
PM: „Solidarität und aktive Wirtschaftshilfe“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Aufhebung von Zöllen auf Importe aus der Ukraine im Europäischen Parlament
„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen.” Anlässlich der geplanten Abstimmung des EP über die Aufhebung der […]
PM: „Solidarität und aktive Wirtschaftshilfe“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Aufhebung von Zöllen auf Importe aus der Ukraine im Europäischen Parlament
„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen.” Anlässlich der geplanten Abstimmung des EP über die Aufhebung der […]
PM: “Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses
“Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute das Plenum über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt: Der Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses enthält wichtige Vorschläge zur vertrauenswürdigen und […]
Our letter to EU leaders for EU-China Summit of 1st April 2022
Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China […]
PM: “Fortschritt für Wettbewerb und Verbraucherschutz” Svenja Hahn (FDP) zum DMA-Gesetz
Zur Vorstellung des Digital Markets Acts äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: “Der Digital Markets Act ist ein wichtiges Instrument für fairen Wettbewerb. Er schafft kleinen Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb mit großen Playern. Die EU nimmt mit dem DMA weltweit eine Vorreiterrolle ein.” Hahn begrüßt,dass durch den DMA vor allem kleine […]
PM: “Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zum Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses
Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute der Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des Europäischen Parlaments über seinen Abschlussbericht ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt: “Der Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses enthält wichtige Vorschläge zur vertrauenswürdigen und grundrechtskonformen Entwicklung und Nutzung von KI. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung […]
PM: Svenja Hahn (FDP/Renew) kritisiert die geplante Aufhebung der Patente der Covid-19-Impfstoffe
Zum wohl vorläufigen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien, die Patente der Covid19-Impfstoffe aufzuheben, äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: „Schutz der Rechte von Entwicklern durch Patente ist wesentlich für den Erfolg europäischer Forschung. Forschung und Entwicklung gehen oft mit erheblichen finanziellen Investitionen und Risiko einher, […]
PM: Svenja Hahn (FDP) verurteilt entschieden den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert mehr Unterstützung für Baltikum und Osteuropa
Der russische Präsident Vladimir Putin führt in diesen Stunden einen schamlosen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin schwer besorgt um unsere ukrainischen Freunde. Es war auch die erschütternde jahrelange Naivität im Westen gegenüber Putin, die den verheerenden Einmarsch ermöglicht hat. Einmal mehr zeigt sich, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU endlich […]
PM: „Lieferkettengesetz der Kommission kaum umsetzbar“, kritisiert Svenja Hahn (FDP) den heutigen Kommissionsvorschlag
„Das Branchenrisiko mit Pflichten gemäß Betriebsgröße muss Kern des Lieferkettengesetz sein. Die Kommission hat eine schlechte Balance zwischen Größe und Risiko gefunden. Ginge der Plan der Kommission so durch, könnte es dazu führen, dass Textilhersteller, die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 250 Mitarbeiter:innen liegen, ungeprüft in Arbeitslagern in Xingjiang produzieren könnten. Während […]