AI Act must not enable mass surveillance overregulation!”, Svenja Hahn (FDP) on the AI Act
“With 22 open aspects for Wednesday’s trilogue, it is hard to imagine that good results can be achieved on all of them. There cannot be a deal at all costs! It is better to take more time for negotiations to find balanced solutions than to rush to decisions on the future of AI in Europe. […]
PM: Hahn (FDP): „Voller Erfolg für demokratische Standards!“
“Normen sind längst nicht nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Dass eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten das Trilog-Ergebnis unterstützt, zeigt die Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir in der […]
PM: „Ein Leuchtfeuer der Allianz der Demokratien!“ Svenja Hahn (FDP) zur EP-Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Neuseeland
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit wirtschaftlichen Wachstumspotential für beide Partner. Die jährlichen Exporte aus der EU könnten um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen und EU-Unternehmen würden ab dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens jährlich rund 140 Mio.€ an Zöllen einsparen.“ „Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und […]
R2R: „Verbraucherschutz? Fehlanzeige.“ Svenja Hahn (FDP) zum Recht auf Reparatur
„Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr […]
PM: „Ein Leuchtfeuer der Allianz der Demokratien!“ Svenja Hahn (FDP) zur EP-Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Neuseeland
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Freiheitsrevolution im Iran haben gezeigt: Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Mehr Handel mit mehr Partnern reduziert unsere Abhängigkeiten von Autokratien. Das Freihandelsabkommen […]
PM: „Keine Zwangsarbeit in unseren Kleiderschränken“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über Produkte aus Zwangsarbeit
„Verbraucher wollen zurecht, dass in ihren Schränken keine Kleider aus Zwangsarbeit hängen. Das Gesetz muss helfen, moderne Sklaverei zu bekämpfen, indem es den EU-Binnenmarkt als Absatzmarkt für Produkte aus Zwangsarbeit austrocknet. Dies ist sowohl eine Frage unseres Engagements für Menschenrechte als auch für fairen Wettbewerb.“ Hahn macht deutlich, dass staatliche Akteure für die Umsetzung verantwortlich […]
“Prevent mass surveillance, strengthen innovation. Defend liberal successes of the AI Act!” Svenja Hahn (FDP) on the AI Act trilogue negotiations.
“The parliamentary position on the AI Act bears a clear liberal handwriting and defies conservative surveillance wishes and left-wing overregulation fantasies. We were able to successfully fend off the attacks on civil rights. Member states, on the other hand, are doing everything they can, not to regulate the area of “national security” in the AI […]
PM: „Massenüberwachung verhindern, Innovation stärken. Liberale Erfolge beim KI-Gesetz verteidigen!“ Svenja Hahn (FDP) zu den Trilog-Verhandlungen des AI Act.
„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Die Mitgliedsstaaten hingegen setzen alles daran, den Bereich „nationale Sicherheit“ nicht im AI Act zu regulieren. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Dem werden […]
Recht auf Reparatur: Verbraucher stärken, keine Bürokratie schaffen!
In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, kommt die von der Leyen-Kommission mit der nächsten Bürokratiewalze auf Unternehmen und Verbraucher zu. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verfolgt das wichtige Ziel, weniger primäre Rohstoffe zu verbrauchen und Umweltbelastung zu senken. In der Umsetzung wäre der EU-Kommissionsvorschlag aber ein Bürokratie-Alptraum für […]
“Surveillance does not protect children – Chatcontrol must be prevented” – Svenja Hahn, FDP
In the debate about the use of chatcontrol, MEP Svenja Hahn (FDP) comments as follows: “The protection of children in the digital space must be pursued seriously and with effective measures. Children must be effectively protected, but mandatory identity checks and general chat controls are unsuitable for this purpose. Because this form of monitoring endangers […]