PM: „Klarer Erfolg für Bürgerrechte und Innovation!“ Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung des AI Act im Europäischen Parlament.
Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen […]
„Gut gemeint ist nicht gut gemacht”: Svenja Hahn (FDP) zum Europäischen Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP): Umgang mit Kontaktdaten „Ein gut gemachtes europäisches Lieferkettengesetz wäre wichtig zum weltweiten Schutz der Menschenrechte, denn Bürokratie-Berge retten keine Menschenleben. Die Parlamentsposition ist gut gemeint aber nicht gut gemacht, deswegen konnte die FDP den Vorschlag nicht […]
Zurück PM: „Das KI-Gesetz trägt klare liberale Handschrift!“ Svenja Hahn (FDP) zur heutigen Abstimmung zur Parlamentsposition beim AI Act.
Zur heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- sowie dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur Parlamentsposition zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden, der KI verhältnismäßig regulieren, […]
rück “The AI Act bears a clear liberal handwriting!” Svenja Hahn (FDP) on today’s vote on the parliamentary position on the AI Act.
Commenting on today’s vote in the European Parliament’s Internal Market and Home Affairs Committees on the Parliament’s position on the AI Act, shadow rapporteur in the Internal Market Committee and digital policy expert Svenja Hahn said: “The Parliament’s position on the AI Act bears a clear liberal handwriting and defies conservative surveillance wishes and left-wing […]
PM: “Es droht Überwachung und Überregulierung!”, Svenja Hahn (FDP) zum AI Act
„Bei 22 offenen Punkten für den Trilog am Mittwoch ist es kaum vorstellbar, dass zu allen gute Ergebnisse erzielt werden können. Es darf keinen Deal um jeden Preis geben! Lieber länger verhandeln und Zeit für ausgewogene Lösungen schaffen, als in einer Nacht und Nebel Aktion über die Zukunft von KI in Europa zu entscheiden. Denn […]
“A win for innovation and citizens’ rights in Europe!”, Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) on today’s preliminary parliamentary agreement on the AI Act
Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on today’s preliminary agreement between the negotiators of the Internal Market and Home Affairs Committees on the parliamentary position on the European AI Act. Hahn emphasizes the liberal successes for civil rights in the preliminary agreement: Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on […]
PM: „Das KI-Gesetz ist Garant für Innovation und Bürgerrechte in Europa!“, Svenja Hahn (FDP) zur heutigen vorläufigen Parlaments-Einigung beim AI Act
Zur heutigen vorläufigen Einigung der Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses zur Parlamentsposition zum Europäischen KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: Hahn betont liberale Erfolge für Bürgerrechte in den vorläufigen Einigungen: „Wir fordern ein klares Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Das ist ein starkes Signal für die Verhandlungen […]
PM: “Aus für Rechnungskauf verhindert, riesiger Erfolg für Verbraucher!“, Svenja Hahn (FDP) zur neuen Richtlinie über Verbraucherkredite
Zur neuen EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten äußert sich die Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wie folgt: „In den Nachverhandlungen kam es endlich zur entscheidenden Nachbesserung. Das Aus für Rechnungskauf ist damit verhindert und diese verbraucherfreundliche Zahlweise für Millionen von Kunden gerettet. Der öffentliche Druck hat sich ausgezahlt, damit der Kauf auf Rechnung […]
PM: „Neues EU-Gesetz stärkt Maschinenbausektor!“ Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Maschinenverordnung im Europäischen Parlament
Zur finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Verordnung über Maschinenprodukte äußert sich die Schattenberichterstatterin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: “Die neue Verordnung für Maschinenprodukte macht die EU zukunftsfähiger und innovativer. Mit der Verordnung machen wir die Gesetzgebung für den Maschinenbausektor fit fürs digitale Zeitalter, indem nun beispielsweise auch selbstlernende Maschinen reguliert […]
PM: „Ineffizient und teuer. Eigentümern droht Zwangssanierung durch EU-Gebäudeeffizienz“: Svenja Hahn (FDP) zur EPBD-Abstimmung
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: „Energie-effiziente Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der völlig falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert […]