PM: „EU als Wirtschaftsstandort beflügeln statt politischer Abschottung!“ Svenja Hahn (FDP) zum Net Zero Industy Act und Critical Raw Materials Act
“Die EU als Wirtschaftsstandort muss attraktiv gemacht und die Wirtschaft angekurbelt werden. Politisch definierte Produktionsziele für die EU sind aber der falsche Weg. Statt wirtschaftspolitischer Abschottung sollte von der Leyen endlich die Freihandelsagenda befeuern. Protektionismus ist Gift für jedes Unternehmen.” Zur Vorstellung des Net Zero Industry Act durch die Europäische Kommission äußert sich die FDP-Europaabgeordnete […]
PM: „Wirtschaftliche Erpressung von Autokratien gezielt bekämpfen!“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über das Anti-Coercion Instrument.
„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie […]
PM: “Faktisches Verbot gezielter Werbung schadet demokratischem Prozess”, Hahn (FDP) zum Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
“Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten.” Zur Abstimmung im Europäischen Parlament […]
“CETA stärkt Freihandel und die Allianz der Demokratien”: Hahn (FDP) zur Ratifizierung des EU-Kanada Handelsabkommens CETA durch den Deutschen Bundestag
Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA äußert sich die FDP-Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Deutschen Bundestag ist ein dringend benötigter Erfolg für Freihandel und Wirtschaft in Europa. Nach jahrelanger GroKo-Blockade hat die Ampel endlich den Weg freigemacht für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit […]
PM: “Stopp für Produkte aus Zwangsarbeit”: Svenja Hahn (FDP) zum Kommissionsvorschlag über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für […]
PM: „Europa schafft neue Digitalregeln – Ende des NetzDG“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung von DSA und DMA
„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre definieren. Anforderungen an Online-Dienstanbieter werden abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir klären die Verantwortung der Anbieter, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den Digitalen Binnenmarkt. Ohne […]
PM: „Innovation made in Europe und Schutzwall für digitale Bürgerrechte“: Svenja Hahn (FDP) stellt ihre Positionen zum AI Act vor
„Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Zugleich gilt es, das Gesetz zu einem Schutzwall für digitale Bürgerrechte zu machen. Daher fordere ich ein absolutes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum – für staatliche und private Player. Die Anwendung von KI-Technologie, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ermöglicht, muss untersagt […]
PM: „Freihandelsabkommen ist Erfolg für Demokratie“: Svenja Hahn (FDP) zur geplanten Verabschiedung des EU-Neuseeland Handelsabkommens
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“ Zum Abschluss der Verhandlungen […]
AI Act: Svenja Hahns Änderungsanträge zum AI-ACT
Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier: Streichungen im angehängten Kommissionstext sind fett und kursiv in der linken Spalte vermerkt. Ergänzungen gegenüber dem Kommissionstext finden sich fett und kursiv in der rechten Spalte. Eine Übersicht ausgewählter Änderungsanträge: Art. 2 Anwendungsbereich Ausnahme Forschung und Entwicklung o Art. 2: ÄA 46, 47 o Recital […]
PM: „Europäisches Parlament geeint bei aktiver Wirtschaftshilfe für die Ukraine“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte
„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen.” Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die temporäre Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte, äußert sich die Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: „Die breite Mehrheit im Europaparlament für die […]