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Lange hat die FDP dafür gekämpft, das Lieferkettengesetz zu vereinfachen, heute haben wir es im Europäischen Parlament endlich entschärft. Vor den Negativ-Folgen von CDU-Frau von der Leyens Lieferkettengesetz hatten wir schon gewarnt, als es große Teile der Konservativen noch mit Grünen und Sozialdemokraten beklatscht haben.

Europa steht an einem Wendepunkt. In der kommenden Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung ihrer Digital- und Datengesetze. Das ist die historische Chance, endlich unsere europäische Wirtschaft vom lähmenden Regulierungsballast zu befreien und eine stabile Grundlage für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Denn, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat in den vergangenen sechs Jahren mit freundlicher Unterstützung von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen eine Regulierungswelle ungeahnten Ausmaßes auf die gesamte europäische Wirtschaft losgelassen. Das Ergebnis: Europäische Firmen fallen im globalen Wettbewerb immer weiter zurück , China und die USA gehen mit Tempo, Kapital und Pragmatismus voran.

Das EU-Indonesien-Abkommen ist ein wichtiger Baustein um Europa schrittweise aus chinesischen und amerikanischen Abhängigkeiten zu befreien. Das Abkommen stärkt besonders die sensiblen Lieferketten für kritische Rohstoffe, die essentiell für digitale und nachhaltige Technologien sind. Das Abkommen wird neue Jobs schaffen und zu rund 600 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr für europäische Unternehmen durch wegfallende Zölle führen.

"Werbe-Slogans vorab genehmigen zu lassen, wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand und Kostentreiber in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation. Das macht Produkte nicht besser, sondern teurer. Am Ende zahlt der Verbraucher und die europäische Wettbewerbsfähigkeit leidet. Die Kommission darf es nicht nur ankündigen, sie muss die Green Claims Directive jetzt umgehend zurückziehen."

„Es muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei im Binnenmarkt. Die Binnenmarktstrategie der Kommission hat das Potential Wirtschaftswachstum in Europa zu schaffen und gegen massive Überregulierung und erdrückende Bürokratielasten anzusteuern. Der Binnenmarkt muss dringend vertieft, Barrieren abgeschafft werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen haben die Mitgliedsstaaten künstliche Hürden eingezogen, die Kommission traut sich jetzt endlich diese anzugehen. Auch der neue Fokus auf KMU, Digitalisierung und Vereinfachung von Gesetzgebung ist ein neues Mindset der Kommission. Ich erwarte, dass den Ankündigungen zügig Taten folgen. Ein großer Erfolg für die FDP ist die Einführung einer Definition von Small-Mid-Cap-Unternehmen. Sie soll Unternehmen bis 750 Mitarbeiter und 150 Millionen Euro Jahresumsatz von bestimmten Regulierungen entlasten. Das trägt endlich der Vielfalt des deutschen Mittelstands mehr Rechnung.“

Trump will mit seinen Zöllen Europa wirtschaftlich schwächen. Die EU muss geschlossen mit voller Härte zurückschlagen, es geht um nicht weniger als das Fortbestehen einer regelbasierten Wirtschaftsordnung. Die EU Länder dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen, sondern müssen bereit sein, alle Register an Gegenmaßnahmen zu ziehen. Appeasment gegenüber Trump wird uns als Wirtschaftsmacht irrelevant machen.

Endlich ist es wieder soweit! Ich freue mich, Sie ganz herzlich zu meiner Besucherfahrt ins Europäische Parlament in Brüssel vom 13.-16.07.2025 einzuladen.

„Die USA schneiden sich mit Trumps Zöllen wirtschaftlich ins eigene Fleisch. Die Stahl- und Aluminiumzölle werden Produkte für US-Kunden teurer und US-Produkte weltweit weniger wettbewerbsfähig machen. Die Trump-Regierung will das Zeitalter der internationalen Zusammenarbeit ersetzen durch ein Zeitalter des Protektionismus. Wir müssen uns auf einen weiter eskalierenden Handelskrieg vorbereiten. Wenn keine diplomatische Lösung mit den USA erreichbar ist, muss die EU bereit sein, alle möglichen Gegenmaßnahmen von Gegenzöllen bis zum Anti-Coercions-Instrument zu ergreifen.

Die Kommission korrigiert den größten Geburtsfehler des Gesetzes indem sie die Sorgfaltsprüfung von Unternehmen auf direkte Geschäftspartner beschränkt. Es war völlig unverhältnismäßig Unternehmen in die Pflicht für etwas außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten zu nehmen. Ebenso wichtig: Die Rücknahme der Haftung auf EU-Ebene beseitigt eine der größten Unsicherheiten für Unternehmen auch wenn es besser wäre die Haftungsfrage vollständig zu streichen.