Aktuelles

Zur Verstärkung meines Abgeordnetenbüros in Brüssel suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Referent:in für Kommunikation in Vollzeit. Primärer Arbeitsort ist Brüssel, mit gelegentlichen Reisen nach Straßburg oder Deutschland.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt am 22. und 23. November 2021 Kompromisstext zum Digital Markets Act (DMA) ab. Svenja Hahn kommentiert: "Trotz punktueller Kritik stimme ich dem Kompromisstext insgesamt zu. Denn der Digital Markets Act ist wegweisend für einen fairen und freien Wettbewerb online.“‍

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Svenja Hahn, Digital- und Handelspolitikerin, bedauert: „Leider setzt sich die Ambitionslosigkeit der Europäischen Kommission in Handelsfragen weiter fort.“ Hahn hatte dies bereits kurz nach von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament im September kritisiert.

In Pittsburgh treffen sich Vertreter der EU und der USA zum Trade and Technology Council, um gemeinsame Positionen in der Handels- und Digitalpolitik zu finden. Svenja Hahn betont: „Wir brauchen endlich einen transatlantischen Aufbruch, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu meistern und gemeinsame Chancen zu nutzen.“

Svenja Hahn begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das EU-Zollpräferenzschema für Entwicklungsländer auch nach 2023 weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Der bevorzugte Marktzugang ist ein wichtiger Beitrag, um Entwicklungsländern wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Das GSP-Schema schafft ganz konkret Wege aus Armut und ermöglicht mehr Selbstbestimmung von Menschen in Entwicklungsländern.

Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position zur neuen EU-China-Strategie. Svenja Hahn begrüßt den Bericht: „Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie, wie sie dem wirtschaftlich wachsenden und immer aggressiver auftretenden China in der nächsten Zeit begegnen will.“

Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche State of the European Union Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Svenja Hahn ordnet die Rede hinsichtlich der aktuell wichtigsten handels- und digitalpolitischen Themen ein.

Diskutieren Sie am 24. August ab 18:30 Uhr online mit mir und meinen Gästen, Ria Schröder und Maximilian Boddin, über die Zukunft Europas. Wir wollen über die europäische Außenpolitik, Handelsstrategie und Bildungspolitik sprechen. Sein Sie mit dabei, online auf meinen Profilen bei Facebook und Instagram!

Die Hamburger Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn äußert sich zu den handelspolitischen Aspekten des durch die EU-Kommission vorgestellten Klimapakets: "Der Handel mit Emissionszertifikaten ist das zentrale Werkzeug für effektiven Klimaschutz. Die Kommission geht mit der Ausweitung daher in die richtige Richtung, die Umsetzung muss aber schneller erfolgen."