Aktuelles

"The FDP supports fair working conditions for platform workers and clearly opposes any kind of exploitation. However, the parliamentary text of the Social Democratic negotiator on the Platform Workers Directive overshoots the mark by far. Instead of combating bogus self-employment in a targeted manner, the law would de facto lead to the extensive abolition of solo self-employment. Far beyond delivery or driving services. In fact, all people who work via digital work platforms would be forced into an employment relationship."

"Stricter transparency rules for political advertising are supposed to help against manipulation of democratic elections, I share the goal. However, the parliamentary text clearly goes too far and would, in this form, harm the communication of political parties with voters and thus the democratic process itself. That is why I abstained from the vote today."

„Die FDP unterstützt faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und stellt sich klar gegen jede Art von Ausbeutung. Der Parlamentstext der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin zur Plattformarbeiterrichtlinie schießt jedoch weit über das Ziel hinaus. Statt Scheinselbstständigkeit zielgerichtet zu bekämpfen, würde das Gesetz de-facto zur weitgehenden Abschaffung der Solo-Selbstständigkeit führen. Weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus. Faktisch würden alle Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen."

"Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten."

Sie sind das Herz unseres Teams, der erste Kontaktpunkt für Externe und arbeiten eng mit allen Mitgliedern des Abgeordnetenbüros, sowie anderen Mitarbeitern innerhalb des Parlaments zusammen. Sie sind freundlich im Auftreten, entschlossen in der Umsetzung und denken lösungsorientiert. Sie haben Lust in einem spannenden politischen Umfeld mit engagierten Kollegen zu arbeiten. Dann schicken Sie uns Ihr Anschreiben mit Lebenslauf per Mail an: svenja.hahn-office@europarl.europa.eu.

Die erste Plenarwoche des Jahres liegt hinter uns und die parlamentarische Arbeit ist im vollen Gange. Russlands Krieg, die Freiheits-Revolution im Iran, die Entwicklung der Menschenrechtslage weltweit oder die vergessene Revolution in Myanmar: Die EU und Deutschland sind außenpolitisch gefordert. Während die politische Arbeit, wie etwa die Verhandlungen am KI-Gesetz vorangeschritten sind, lag der Fokus der Straßburg-Woche dieses Mal ganz klar auf der Außen- und Entwicklungspolitik. Alle Highlights der Plenarwoche habe ich Ihnen wie immer zusammengefasst.

On 1 February two years will have passed since the military in Myanmar seized power in a coup d’état, ousting the democratically elected parliament and government and once again imposing a brutal authoritarian rule. In solidarity with the democratic opposition in Myanmar, and to raise awareness to this often-forgotten conflict, I am cordially inviting you to the documentary screening of "Myanmar: The Forgotten Revolution" by award winning filmmakers Katie Arnold and Evan Williams. The screening will take place 31 January, from 19:00-21:00 in room 1E2, Altiero Spinelli.

Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA äußert sich die FDP-Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Deutschen Bundestag ist ein dringend benötigter Erfolg für Freihandel und Wirtschaft in Europa. Nach jahrelanger GroKo-Blockade hat die Ampel endlich den Weg freigemacht für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem demokratischen Partner Kanada. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns, Autokratien sind keine verlässlichen Handelspartner. Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. CETA ist ein wichtiger Baustein für eine handelspolitische Allianz der Demokratien, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht. “

Eine weitere Plenarwoche in Straßburg liegt hinter uns. Für mich standen unter anderem die finale Abstimmung zu meiner Arbeit am Update der EU-Normungsstrategie an, sowie viele Debatten rund um die aktuellen Krisen, wie etwa weitere Hilfen für die Ukraine oder die Menschenrechtslage in Katar rund um die Weltmeisterschaft. Aufreger der Woche war ein russischer Cyberangriff auf das Europäische Parlament. Mehr dazu lesen Sie unten. Bis zur Weihnachtspause finden noch zwei Fraktionssitzung- sowie Ausschusswochen in Brüssel und eine Straßburger Plenarwoche statt. Der Jahresendspurt hat also auch im Parlament begonnen.