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Brüssel, 30.11.2022: Zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA äußert sich die FDP-Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Deutschen Bundestag ist ein dringend benötigter Erfolg für Freihandel und Wirtschaft in Europa. Nach jahrelanger GroKo-Blockade hat die Ampel endlich den Weg freigemacht für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem demokratischen Partner Kanada. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns, Autokratien sind keine verlässlichen Handelspartner. Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. CETA ist ein wichtiger Baustein für eine handelspolitische Allianz der Demokratien, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht. “

Eine weitere Plenarwoche in Straßburg liegt hinter uns. Für mich standen unter anderem die finale Abstimmung zu meiner Arbeit am Update der EU-Normungsstrategie an, sowie viele Debatten rund um die aktuellen Krisen, wie etwa weitere Hilfen für die Ukraine oder die Menschenrechtslage in Katar rund um die Weltmeisterschaft. Aufreger der Woche war ein russischer Cyberangriff auf das Europäische Parlament. Mehr dazu lesen Sie unten. Bis zur Weihnachtspause finden noch zwei Fraktionssitzung- sowie Ausschusswochen in Brüssel und eine Straßburger Plenarwoche statt. Der Jahresendspurt hat also auch im Parlament begonnen.

"Normen sind längst nicht nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Dass eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten das Trilog-Ergebnis unterstützt, zeigt die Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir in der EU den Einfluss von Akteuren aus Drittstaaten bei wichtigen Entscheidungen zu europäischen Standards limitieren. In Anbetracht des Versuchs autoritärer Staaten, politische Einflussnahme auf Mitgliedsländer der EU auszuüben, ist dies im öffentlichen Interesse. Europäische Werte dürfen nicht untergraben werden."

Die Lage der Pressefreiheit in Myanmar, die Arbeit am Gesetz für Künstliche Intelligenz, Unterstützung für die Frauen im Iran oder Wege, russischer Propaganda zu entgegnen: diese Plenarwoche war wieder vollgepackt mit wichtigen Meetings, Besprechungen, Abstimmungen und Verhandlungen. Die Plenarwochen in Straßburg sind immer voll mit Terminen und die Arbeitstage gehen bis spät in die Nacht. Aber ich liebe es, mit den Kolleg:innen vor Ort für die politische Gestaltung der EU zu arbeiten und zu diskutieren. Am Ende dieser turbulenten Woche ging es für mich in den Wahlkampf-Endspurt nach Niedersachsen, jetzt zur Sitzungswoche nach Brüssel, bevor ich Ende nächster Woche gemeinsam mit unserem Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft Sami Musa in den Kosovo fliege. Was genau wir dort machen werden, fasse ich euch natürlich in meinem nächsten Newsletter, sowie auf meinen Social-Media-Kanälen zusammen.

Ausnahmsweise kein Newsletter nach einer Plenarwoche, sondern ein Update der letzten beiden sehr ereignisreichen Wochen. Vorletzte Woche bin ich erst zu Veranstaltungen im Rahmen der UN-Generalversammlungswoche in New York gewesen. Im Auftrag der ALDE-Partei, deren Vizepräsidentin ich seit Juni bin, sowie des Alliance of Her Netzwerks bin ich in Diskussionsrunden und auf Veranstaltungen rund um die UN General Assembly gewesen. Es hat mich besonders beeindruckt mit so vielen inspirierenden Frauen und Vorbildern ins Gespräch zu kommen. Über diverse Themen, von Gleichberechtigung über Digitalpolitik zu den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Ich habe Ihnen die einzelnen Veranstaltungen nochmal im Detail hier drunter erklärt. Nach meinem letzten Termin in New York ging es für mich erst nach Berlin, dann zur Klausurtagung meiner Fraktion Renew Europe nach Warschau. Abschluss letzter Woche war dann in Brüssel, wo ich am Freitag meine Position als erste Vizepräsidentin des European Liberal Forums - der politischen Stiftung der ALDE Partei - an meinen Parteifreund und Kollegen im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen weitergeben durfte. Am Montag geht es nach Straßburg, denn es stehen wieder einige wichtige Themen zur Abstimmung an. Natürlich wird es dann wieder wie gewohnt einen Newsletter aus Straßburg geben.

Dein Herz schlägt für Europa? Du brennst für liberale Politik? Und Du wolltest schon immer das Europäische Parlament hautnah erleben? Dann bewirb Dich für ein Praktikum in meinem Brüsseler Büro. Wir haben aktuell zwei Praktikantenstellen zu vergeben und suchen je eine:n Praktikant:in (w/m/d) für den Zeitraum Februar 2023 bis Ende Juni 2023 sowie September 2023 bis Ende Januar 2024 (Zeiträume leider nicht verhandelbar).

Am Mittwoch hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Seit 2010 halten der Präsident oder die Präsidentin der EU-Kommission diese Rede, angelehnt an die traditionelle State of the Union Speech in den USA. Folgend einer historischen Tradition soll die SOTEU abgekürzte Rede zu einer europäischen Identität und mehr Transparenz der europäischen Politik beitragen. Im politischen Brüssel und Straßburg ist es also das Highlight des Jahres und strahlt auch auf die Debatten in den Mitgliedsländern aus. In Zeiten von Krieg auf dem europäischen Kontinent und multiplen Krisen erwarte ich mir von der Kommissionspräsidentin eine inspirierende Vision, wie sich die EU reformieren kann und welchen Platz sie in der Welt einnehmen sollte. Stattdessen lieferte sie vor allem Schlagzeilen und Ankündigen in vielen Politik-Bereichen. Russlands Krieg, Energie-, Klima- und Wirtschaftskrise, Digitalisierung, Handel. Die Liste der Herausforderungen und Aufgaben ist lang und die Bürger:innen können zurecht Antworten und mehr Zukunftsvision erwarten.

Das Europäische Parlament ist seit Ende August zurück aus der Pause und nun liegt auch schon wieder die erste Plenarwoche hinter uns. Im Mittelpunkt der Woche stand die 'State of the European Union' Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu der auch die ukrainische First Lady Olena Zelenska eingeladen war. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist weiterhin im Zentrum der politischen Arbeit und wir haben neue finanzielle Hilfsmaßnahmen beschlossen. Das Europäische Parlament bekennt sich weiterhin klar als Partner der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ebenfalls klar positioniert hat sich das Parlament diese Woche in Bezug auf Taiwan. Mit breiter Mehrheit haben sich die Angeordneten für engere Beziehungen mit der demokratischen Insel ausgesprochen. Zwei meiner Highlights waren der Gesetzesvorschlag der Kommission zum Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und der Besuch der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Straßburg. Wie immer findet ihr eine Übersicht der wichtigsten Themen zusammengefasst unter diesem Text.

Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für Zwangsarbeit in den Lieferketten nicht auf Verbraucher oder auf Unternehmen abwälzt, sondern die Umsetzung durch Behörden erfolgen soll. Schutz von Menschenrechten ist zuvorderst staatliche Aufgabe und die EU-Kommission sollte daher umfangreiche Informationen zur Lage der Menschenrechte nach Ländern und Branchen aufschlüsseln und Unternehmen zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung einen klaren Rahmen zu schaffen, damit die Zollbehörden einheitlich und informiert gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorgehen können. Dazu gehört besonders eine gemeinsame europäische Datenbank. Im Parlament werden wir die Details analysieren. Das Importverbot muss in der Abwägung verschiedene Faktoren wie Produzenten und Branchen, Regionen und Ländern ausbalancieren.