Aktuelles

"With 22 open aspects for Wednesday's trilogue, it is hard to imagine that good results can be achieved on all of them. There cannot be a deal at all costs! It is better to take more time for negotiations to find balanced solutions than to rush to decisions on the future of AI in Europe. In addition to many smaller open aspects, Parliament and Council are still far apart on two main issues: the regulation of foundation models and general-purpose AI, as well on the use of remote biometric identification in public spaces. The AI Act must not enable mass surveillance or overregulation.”

„Bei 22 offenen Punkten für den Trilog am Mittwoch ist es kaum vorstellbar, dass zu allen gute Ergebnisse erzielt werden können. Es darf keinen Deal um jeden Preis geben! Lieber länger verhandeln und Zeit für ausgewogene Lösungen schaffen, als in einer Nacht und Nebel Aktion über die Zukunft von KI in Europa zu entscheiden. Denn neben vielen kleineren offenen Punkten liegen Parlament und Rat bei zwei Hauptthemen nach wie vor weit auseinander: Die Regulierung von Basismodellen und Allzweck-KI, sowie beim Umgang mit biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum. Es droht Überwachung und Überregulierung.“

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit wirtschaftlichen Wachstumspotential für beide Partner. Die jährlichen Exporte aus der EU könnten um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen und EU-Unternehmen würden ab dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens jährlich rund 140 Mio.€ an Zöllen einsparen.“

„Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr lohnt. Mehr Bürokratie für Unternehmen und schlechterer Verbraucherschutz kann nicht die Lösung sein.“

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Freiheitsrevolution im Iran haben gezeigt: Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Mehr Handel mit mehr Partnern reduziert unsere Abhängigkeiten von Autokratien. Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland hat Leuchtkraft für weitere demokratische Partner. Die Kommission muss eine handelspolitische Offensive starten und mit Hochdruck am Abschluss und der Ratifizierung neuer Abkommen arbeiten. Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland zeigt, dass ambitionierte Handelspolitik möglich ist.“

Ich freue mich Sie herzlich zu meiner Besucherfahrt ins Europäische Parlament in Straßburg vom 10.-12. Dezember 2023 einzuladen.

„Verbraucher wollen zurecht, dass in ihren Schränken keine Kleider aus Zwangsarbeit hängen. Das Gesetz muss helfen, moderne Sklaverei zu bekämpfen, indem es den EU-Binnenmarkt als Absatzmarkt für Produkte aus Zwangsarbeit austrocknet. Dies ist sowohl eine Frage unseres Engagements für Menschenrechte als auch für fairen Wettbewerb.“

Nach einem spannenden Wahlkampfwochenende in Bayern und Hessen stand letzte Woche Woche wieder Plenarwoche in Straßburg auf dem Plan. Neben den Verhandlungen von zwei Gesetzen, die ich federführend betreue (das KI-Gesetz und das Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit), habe ich noch zwei Plenarreden gehalten. Ein Plädoyer für mehr Freihandel und eine gegen politische Einmischung von Drittländern. Mit dem neuseeländischen Botschafter zur EU und seinem Nachfolger in Brüssel habe ich mich ebenfalls ausgetauscht. Und (namentliche) Abstimmungen gab es auch wieder viele. Die können Sie übrigens hier immer nachlesen. Der nächste Newsletter kommt übrigens schon sehr bald, da das Europäische Parlament im Oktober zwei Mal in Straßburg Plenarwoche abhalten wird. Denn es stehen noch viele laufende Gesetzesprozesse und Initiativen an, die vor den Europawahlen im Juni 2024 noch verhandelt und abgestimmt werden müssen.

„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie Restriktionen beim Zugang zum Binnenmarkt. Mit der abschreckenden Wirkung des Anti-Coercion Instrument und der Schlagkraft im Falle wirtschaftlicher Erpressung stellen wir sicher, dass die Stärke des Rechts gewinnt, nicht das Recht des Stärkeren.“