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Das Aufreger-Thema diese Woche war die Abstimmung zur neuen EU-Richtlinie zur Effizienz von Gebäuden. Ob jetzt die Zwangsaanierung droht, können Sie unten lesen.

“Die EU als Wirtschaftsstandort muss attraktiv gemacht und die Wirtschaft angekurbelt werden. Politisch definierte Produktionsziele für die EU sind aber der falsche Weg. Statt wirtschaftspolitischer Abschottung sollte von der Leyen endlich die Freihandelsagenda befeuern. Protektionismus ist Gift für jedes Unternehmen.”

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: „Energie-effiziente Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der völlig falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert werden, unabhängig von dem tatsächlichen Zustand des Bestandes. In Deutschland sind die Standards bereits jetzt wesentlich höher als in anderen Ländern. Ein pauschaler Sanierungszwang ist völlig ineffizient angesichts des Mangels an Fachkräften und Baustoffen. Die geplanten Maßnahmen würden die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Außerdem werden die Länder bestraft, die wie Deutschland bereits Vorreiter bei energieeffizienten Häusern sind."

In the debate about the use of chatcontrol, MEP Svenja Hahn (FDP) comments as follows: "The protection of children in the digital space must be pursued seriously and with effective measures. Children must be effectively protected, but mandatory identity checks and general chat controls are unsuitable for this purpose. Because this form of monitoring endangers children more than it protects them. When even child protection organizations and the European Data Protection Board warn against the EU Commission's regulatory proposal, it is high time to pull the emergency brake."

In der Debatte um den Einsatz der Chatkontrolle äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: "Der Schutz von Kindern im digitalen Raum muss ernsthaft und mit wirkungsvollen Maßnahmen betrieben werden. Kinder müssen effektiv geschützt werden, aber verpflichtende Identitätsüberprüfungen und generelle Chatkontrollen sind dafür ungeeignet. Denn diese Form der Überwachung gefährdet Kinder mehr, als sie zu schützen. Wenn selbst Kinderschutzorganisationen und der Europäische Datenschutzausschuss vor dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission warnen, ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen."

„Der Einsatz von KI-basierten Technologien zur Überwachung von privater Kommunikation muss klar verboten werden. Wenn diese Technologie einmal im Einsatz ist, würde die anlasslose Überwachung auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dieses gefährliche Vorhaben der Europäischen Kommission muss gestoppt werden, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

In einer Nacht-und-Nebel Aktion hat die tschechische Ratspräsidentschaft diesen Gesetzestext noch im Dezember durchgepeitscht, ohne alle Auswirkungen auf Verbraucher zu durchdenken. Mit dem Ergebnis, dass Rechnungszahlungen für Online-Bestellungen faktisch abgeschafft werden, obwohl das die verbraucherfreundlichste Zahlungsweise überhaupt ist. Der Kauf auf Rechnung gilt nun plötzlich als Verbraucherkredit. Rechnungen für größere Bestellungen müssten oftmals schon vor erbrachter Leistung bezahlt werden.

Diese Plenarwoche fand wieder im winterlichen Straßburg statt. Trotz Minusgraden draußen, wurde drinnen hitzig diskutiert. Das Verbrennerverbot oder Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act waren nur zwei der vielen diskutierten Themen. Besuch hatten wir diese Woche auch von Lettlands Präsident, Egils Levits, der übrigens in Hamburg studiert und an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel gearbeitet hat. Zum Ende der Woche ging es dann weiter zur Münchener Sicherheitskonferenz. Meine Eindrücke und weitere Highlights der Woche habe ich hier drunter zusammengeschrieben.

Die vierte Sitzungswoche des Jahres endete letzte Woche mit dem ersten Mini-Plenum in 2023. Dabei handelt es sich um ein kurzes, anderthalbtägiges Plenum, das rund sechs mal im Jahr zusätzlich zu den zwölf Straßburg Plenarwochen stattfindet. Diese Woche standen in Brüssel vor allem die Abstimmungen zur Plattformarbeit und zu Transparenz bei politischer Werbung im Fokus. Beide Abstimmungen zeigen wieder einmal: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Leider wurden beide Gesetztestexte trotz erheblicher Schwachstellen angenommen. Meine Kritik an beiden Gesetzestexten habe ich unten wieder zusammengefasst. Neben den Abstimmungen haben mich auch der EU-Ukraine Gipfel in Kyiv beschäftigt und noch ein trauriges Jubiläum: der zweite Jahrestag des Militärputsches in Myanmar.