Aktuelles

Wir müssen Europas Wettbewerbsfähigkeit in geopolitisch herausfordernden Zeiten konsequent stärken. Der KI Omnibus ist die letzte Chance europäische Unternehmen, ob Tech-Start-up oder Industrie-Mittelstand, von KI-Überregulierung zu entlasten und Innovation wieder zu ermöglichen. Wir brauchen jetzt weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und echte Innovationsfreiheit für Europa, ohne Abstriche beim Schutz unserer Bürgerrechte. Nur so wird Europa im globalen KI-Wettbewerb mit den USA und China mithalten können.

Die engere Zusammenarbeit von Indien mit der EU birgt ein enormes wirtschaftliches Potenzial und stärkt die geopolitische Rolle Europas. Die EU ist bereits heute Indiens wichtigster Handelspartner, mit einem Warenhandel von über 120 Milliarden Euro jährlich.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung. Dies betrifft etwa sexuellen Missbrauch, Betrug und extremistische Propaganda online. Dem Schutz von Minderjährigen fühle ich mich als Abgeordnete ganzbesonders verpflichtet. Der Initiativbericht des Parlaments geht jedoch weit über angemessene Maßnahmen hinaus. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Leider hat die Kommission beim Digital-Omnibus zu KI den großen Wurf verpasst. Der größte Hebel für Wachstum und Bürokratieabbau wäre, industrielle KI aus dem Europäischen KI-Gesetz auszunehmen. Der aktuelle Regulierungsansatz bremst industrielle KI massiv aus, und das völlig unnötig, da sie nicht mit Verbrauchern interagiert und ohnehin bereits durch sektorale Gesetze geregelt ist. Die Ausnahme industrieller KI aus dem AI Act wäre eine echte Chance, dass Europa vom Nachzügler zum KI-Schrittmacher wird. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen.

Lange hat die FDP dafür gekämpft, das Lieferkettengesetz zu vereinfachen, heute haben wir es im Europäischen Parlament endlich entschärft. Vor den Negativ-Folgen von CDU-Frau von der Leyens Lieferkettengesetz hatten wir schon gewarnt, als es große Teile der Konservativen noch mit Grünen und Sozialdemokraten beklatscht haben.

Europa steht an einem Wendepunkt. In der kommenden Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung ihrer Digital- und Datengesetze. Das ist die historische Chance, endlich unsere europäische Wirtschaft vom lähmenden Regulierungsballast zu befreien und eine stabile Grundlage für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Denn, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat in den vergangenen sechs Jahren mit freundlicher Unterstützung von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen eine Regulierungswelle ungeahnten Ausmaßes auf die gesamte europäische Wirtschaft losgelassen. Das Ergebnis: Europäische Firmen fallen im globalen Wettbewerb immer weiter zurück , China und die USA gehen mit Tempo, Kapital und Pragmatismus voran.

Das EU-Indonesien-Abkommen ist ein wichtiger Baustein um Europa schrittweise aus chinesischen und amerikanischen Abhängigkeiten zu befreien. Das Abkommen stärkt besonders die sensiblen Lieferketten für kritische Rohstoffe, die essentiell für digitale und nachhaltige Technologien sind. Das Abkommen wird neue Jobs schaffen und zu rund 600 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr für europäische Unternehmen durch wegfallende Zölle führen.

"Werbe-Slogans vorab genehmigen zu lassen, wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand und Kostentreiber in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation. Das macht Produkte nicht besser, sondern teurer. Am Ende zahlt der Verbraucher und die europäische Wettbewerbsfähigkeit leidet. Die Kommission darf es nicht nur ankündigen, sie muss die Green Claims Directive jetzt umgehend zurückziehen."

„Es muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei im Binnenmarkt. Die Binnenmarktstrategie der Kommission hat das Potential Wirtschaftswachstum in Europa zu schaffen und gegen massive Überregulierung und erdrückende Bürokratielasten anzusteuern. Der Binnenmarkt muss dringend vertieft, Barrieren abgeschafft werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen haben die Mitgliedsstaaten künstliche Hürden eingezogen, die Kommission traut sich jetzt endlich diese anzugehen. Auch der neue Fokus auf KMU, Digitalisierung und Vereinfachung von Gesetzgebung ist ein neues Mindset der Kommission. Ich erwarte, dass den Ankündigungen zügig Taten folgen. Ein großer Erfolg für die FDP ist die Einführung einer Definition von Small-Mid-Cap-Unternehmen. Sie soll Unternehmen bis 750 Mitarbeiter und 150 Millionen Euro Jahresumsatz von bestimmten Regulierungen entlasten. Das trägt endlich der Vielfalt des deutschen Mittelstands mehr Rechnung.“