Aktuelles

„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie Restriktionen beim Zugang zum Binnenmarkt. Mit der abschreckenden Wirkung des Anti-Coercion Instrument und der Schlagkraft im Falle wirtschaftlicher Erpressung stellen wir sicher, dass die Stärke des Rechts gewinnt, nicht das Recht des Stärkeren.“

"The parliamentary position on the AI Act bears a clear liberal handwriting and defies conservative surveillance wishes and left-wing overregulation fantasies. We were able to successfully fend off the attacks on civil rights. Member states, on the other hand, are doing everything they can, not to regulate the area of "national security" in the AI Act. This would open the door to abuse and government surveillance through AI. We strongly oppose this in Strasbourg this week."

„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Die Mitgliedsstaaten hingegen setzen alles daran, den Bereich „nationale Sicherheit“ nicht im AI Act zu regulieren. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Dem werden wir uns in dieser Woche in Straßburg entschieden entgegenstellen.“

In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, kommt die von der Leyen-Kommission mit der nächsten Bürokratiewalze auf Unternehmen und Verbraucher zu. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verfolgt das wichtige Ziel, weniger primäre Rohstoffe zu verbrauchen und Umweltbelastung zu senken. In der Umsetzung wäre der EU-Kommissionsvorschlag aber ein Bürokratie-Alptraum für Verbraucher und Unternehmen:

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat diese Woche in Straßburg stattgefunden. Neben zahlreichen Abstimmungen standen auch Verhandlungsrunden und Gespräche auf der Agenda, wie etwa mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Oliver Luksic. Nächste Woche geht es zur letzten Sitzungswoche nach Brüssel, bevor dann die sitzungsfreie Zeit anfängt. Ich freue mich in der sitzungsfreien Zeit auf Gespräche und Besuche vor Ort in den Wahlkreisen oder bei Unternehmen und Organisationen und eine Verschnaufpause. Bevor in der zweiten Hälfte des Jahres intensive Wochen anstehen und die Arbeit an den laufenden Gesetzen in den Endspurt vor den Europawahlen geht.

Die Parlamentsposition zum Gesetz für Künstliche Intelligenz steht! Nach drei Jahren intensiver Arbeit und vielen, vielen Verhandlungsrunden hat das Parlament diese Woche seine Position zum sogenannten AI Act angenommen.

Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

vorletztes Wochenende haben sich Liberale aus ganz Europa zum Kongress unserer Europäischen Parteienfamilie ALDE in Stockholm getroffen. In vielen Gesprächen, Diskussionen und Abstimmungen haben wir uns inhaltlich auf die Europäischen Wahlen nächstes Jahr vorbereitet. Aber auch die parlamentarische Arbeit ist bei bestem Sommerwetter in Brüssel vorangeschritten. Die Highlights der letzten Woche habe ich wie immer unten zusammengefasst.

Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP):