Politik

Erfahren Sie mehr über meine politischen Werte, meine Arbeit in den Ausschüssen und Delegationen.

Meine Positionen

Erfahren Sie mehr über meine politischen Werte und Themen.

Handel

Der Binnenmarkt war der Beginn der europäischen Einigung und ist das Erfolgsmodell der Europäischen Union, er hat Fortschritt und Wohlstand gebracht und bietet so viel Potential für die Menschen in Europa. Als Hamburgerin und Freie Demokratin bin ich davon überzeugt, dass Handel eine der besten Möglichkeiten ist, um internationale Beziehungen zu stärken und mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für beide Partner zu schaffen. In einer Zeit in der der große Konflikt Autokratie gegen Demokratie heißt, muss die EU viel bewusster und stärker mit demokratischen Partnern zusammen arbeiten. Eine Allianz von Demokratien macht uns unabhängiger von autokratischen Ländern und stärkt demokratische und europäische Werte.

Digitalpolitik & Bürgerrechte

Europa ist ein Kontinent der Chancen. Diese Chancen müssen wir mutig angehen, auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Im Systemwettbewerb gegen Autokratien wie China ist es wichtig, dass wir als Demokratien die Standards setzen. Ich kämpfe dafür, dass Bürgerrechte und Privatsphäre geschützt werden und Europa zum Innovations-Hotspot für KI und Digitalisierung wird. Dafür ist es besonders wichtig, einen innovationsfreundlichen Gesetzesrahmen zu schaffen, Forschung und Gründer zu unterstützen und vor allem den Digitalen Binnenmarkt zu vollenden, damit gute Ideen einfacher wachsen können. Denn die Innovation von heute, sind Freiheit und Wohlstand von morgen.

Menschenrechte

Europäische Werte basieren auf den universellen Menschenrechten. Und die Förderung dieser Werte weltweit ist Leitlinie der außenpolitischen Aktivitäten der EU. Weltweit wurden in den letzten Jahren freiheitliche Errungenschaften dezimiert. Es gibt mehr unfreie als freie Staaten auf der Welt und Menschenrechte werden oft systematisch ignoriert. Ob Verfolgungen und Inhaftierungen von Journalist:innen oder Demokratieaktivist:innen, LGBTQ-Feindlichkeit oder die Misshandlung von Frauen: Ich setze mich dezidiert für Freiheit und Menschenrechte weltweit ein. Insbesondere bei meiner Arbeit im Handelsausschuss.

Meine Arbeit im Europäischen Parlament

Erfahren Sie mehr über meine Arbeit in den Ausschüssen und Delegationen.

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Der Europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der EU. Der Wegfall von Zollbarrieren und der freie Handel sind die Grundlagen unseres Wohlstands in Europa. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz setze ich mich für den konsequenten Ausbau des Europäischen Binnenmarktes ein. Insbesondere arbeite ich darauf hin, in Europa endlich einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Ich bin stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Digitaler Binnenmarkt”, mit der wir Ideen und Lösungen für eine Digitalunion erarbeiten. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, ein Europa zu schaffen, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher auch multinationalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können.

Ausschuss für internationalen Handel

Der Ausschuss für internationalen Handel ist für alle Handelsabkommen, die die EU mit anderen Ländern oder Regionen abschließt und verhandelt zuständig. Das Europäische Parlament spielt eine aktive Rolle in der Handelspolitik der EU. Alle Abkommen werden vom EU-Parlament bewertet und die Arbeit der Europäischen Kommission in allen Phasen der Verhandlungen überprüft. Außerdem entscheidet das Parlament über den Rechtsrahmen für den Handel der EU - und vor allem darüber, ob ein Abkommen in Kraft treten kann oder nicht.
Die Verantwortlichkeit im Ausschuss ist in sogenannte “Monitoringgroups” unterteilt. Ich gehöre zu den Gruppen für den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN Länder), Südasien und Indien. Das bedeutet, dass ich für alles, was mit dem Handel mit diesen Ländern zusammenhängt, für meine Fraktion verantwortlich bin. Ich setze mich insbesondere für einen fairen und nachhaltigen Handel ein, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und die Menschenrechte stärkt.

Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz im Digitalen Zeitalter

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, weltweit voranzugehen und einen umfassenden Rahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Binnenmarkt zu entwicklen und so die erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen zu nutzen. Wenn es uns gelingt, KI smart und technologieoffen zu regulieren, können wir es schaffen, Europa in diesem Bereich an die Weltspitze der Innovation zu bringen. Das hätte sowohl positive Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die direkt von KI-Technologie profitieren, als auch für unsere Wirtschaft, in der ganz neue Sektoren und zahlreiche Arbeitsplätze entstehen können. Im 2020 neu geschaffenen Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz im Digitalen Zeitalter (AIDA) arbeite ich als Koordinatorn der Renew-Fraktion an gemeinsamen Positionen und Initiativen des Europäischen Parlaments zu KI.

Delegationen

Zusätzlich zur Arbeit in den Ausschüssen gibt es Delegationen für die parlamentarischen Beziehungen zu anderen Ländern und Regionen der Welt. Ich bin Vollmitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens (ASEAN Länder) und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Die Delegationen sind bestrebt, Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit in Politikbereichen außerhalb von Wirtschaft und Handel zu suchen und strategische Partnerschaften aufzubauen. Dies geschieht hauptsächlich durch Besuche von parlamentarischen Delegationen im Europäischen Parlament, sowie durch Delegationsbesuche von uns bei unseren dortigen Kolleginnen und Kollegen.

Interfraktionelle Arbeitsgruppen (Intergroups)

Neben den Ausschüssen und den Delegationen gibt es die Interfraktionellen Arbeitsgruppen. Das sind fraktionsübergreifende und ausschussübergreifende Zusammenschlüsse von Abgeordneten. Ich bin Mitglied in folgenden Gruppen:

  • Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI)
  • Antirassismus und Vielfalt
  • Behinderung
  • Sozialwirtschaft

Transparenz

Transparenz meiner Arbeit im Europäischen Parlament ist mir ein großes Anliegen. Deshalb erkläre ich hier, wie die Mittel genutzt werden und veröffentliche sämtliche Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern.

Abstimmungsverhalten

Mein Abstimmungsverhalten und das anderer Abgeordneter können Sie über die Seite des EuropäischenParlaments abrufen.

Abstimmungsübersicht

Treffen mit Interessensvertreterinnen & -vertretern

Auf der Seite des Europäischen Parlaments veröffentliche ich alle Treffen mit Interessensvertreterinnen und -vertretern. Abgeordneten, die an der Vorbereitung eines spezifischen Rechtsakts beteiligt sind, sind verpflichtet Treffen mit Interessensvertreterinnen und -vertretern zu veröffentlichen. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich jedoch sämtliche Treffen mit Interessensvertreterinnen und -vertretern.

Liste aller treffen

Budgets & ausgaben

Alle Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten dieselben monatlichen Dienstbezüge. Die Grundbezüge sind auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten bei Anwesenheit an Sitzungstagen in Brüssel und Straßburg ein Tagegeld, dass die Mehrkosten decken soll. Die allgemeine Kostenvergütung soll Ausgaben decken, die sich aus der parlamentarischen Tätigkeit der Mitglieder ergeben, wie zum Beispiel Büromiete und Verwaltungskosten, Telefon und Abonnements, Vertretungstätigkeiten, Computer und Telefone, Organisation von Konferenzen und Ausstellungen. Im Jahr 2020 beträgt der Zuschuss 4.613 Euro pro Monat. Um die Transparenz zu erhöhen erkläre ich hier, wie die Mittel genutzt werden. Ich verwende den Zuschuss für folgende fünf Hauptbereiche:

  • Büromiete
  • Büro und Mitarbeiterorganisation
  • Technik
  • Repräsentation
  • Kommunikation

Ein Überblick über Dienstbezüge und Vergütungen von Abgeordneten im europäischen Parlament können auf dieser Seite eingesehen werden.

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