Aktuelles

"Normen sind längst nicht nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Dass eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten das Trilog-Ergebnis unterstützt, zeigt die Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir in der EU den Einfluss von Akteuren aus Drittstaaten bei wichtigen Entscheidungen zu europäischen Standards limitieren. In Anbetracht des Versuchs autoritärer Staaten, politische Einflussnahme auf Mitgliedsländer der EU auszuüben, ist dies im öffentlichen Interesse. Europäische Werte dürfen nicht untergraben werden."

Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für Zwangsarbeit in den Lieferketten nicht auf Verbraucher oder auf Unternehmen abwälzt, sondern die Umsetzung durch Behörden erfolgen soll. Schutz von Menschenrechten ist zuvorderst staatliche Aufgabe und die EU-Kommission sollte daher umfangreiche Informationen zur Lage der Menschenrechte nach Ländern und Branchen aufschlüsseln und Unternehmen zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung einen klaren Rahmen zu schaffen, damit die Zollbehörden einheitlich und informiert gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorgehen können. Dazu gehört besonders eine gemeinsame europäische Datenbank. Im Parlament werden wir die Details analysieren. Das Importverbot muss in der Abwägung verschiedene Faktoren wie Produzenten und Branchen, Regionen und Ländern ausbalancieren.

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre definieren. Anforderungen an Online-Dienstanbieter werden abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir klären die Verantwortung der Anbieter, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den Digitalen Binnenmarkt. Ohne nationale Grenzen können sich Innovation und neue Geschäftsmodelle in der EU besser entfalten. Der DSA schützt Bürgerrechte online. Das Recht auf Redefreiheit, aber auch das Recht auf Anonymität online werden gestärkt, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Deutschland festgeschrieben wurde. Der DSA ist ein Erfolg für Bürgerrechte, da es keine Uploadfilter-Verpflichtung und generelle Überwachungspflichten für Online-Plattformen geben wird. Damit sichern wir Freiheit und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Die Umsetzung des DSA in Deutschland muss jetzt das Ende des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bedeuten.“

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“

„Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Zugleich gilt es, das Gesetz zu einem Schutzwall für digitale Bürgerrechte zu machen. Daher fordere ich ein absolutes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum - für staatliche und private Player. Die Anwendung von KI-Technologie, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ermöglicht, muss untersagt werden! Es darf keine generelle flächendeckende Überwachung privater Kommunikation sowie Untergrabung des Rechts auf Verschlüsselung geben. Predictive Policing, das etwa Vorhersagen darüber trifft, ob eine Person in Zukunft straffällig werden könnte, darf in der EU genauso wenig geduldet werden wie staatliches Social Scoring."

Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier:

„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen."

„Ein offener und regelmäßiger Informations- und Kommunikationsaustausch ist sehr wichtig. Den globalen Herausforderungen in der Handels- und Digitalpolitik müssen die EU und USA als Verbündete begegnen."

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen."