Aktuelles

“Die EU als Wirtschaftsstandort muss attraktiv gemacht und die Wirtschaft angekurbelt werden. Politisch definierte Produktionsziele für die EU sind aber der falsche Weg. Statt wirtschaftspolitischer Abschottung sollte von der Leyen endlich die Freihandelsagenda befeuern. Protektionismus ist Gift für jedes Unternehmen.”

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: „Energie-effiziente Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der völlig falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert werden, unabhängig von dem tatsächlichen Zustand des Bestandes. In Deutschland sind die Standards bereits jetzt wesentlich höher als in anderen Ländern. Ein pauschaler Sanierungszwang ist völlig ineffizient angesichts des Mangels an Fachkräften und Baustoffen. Die geplanten Maßnahmen würden die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Außerdem werden die Länder bestraft, die wie Deutschland bereits Vorreiter bei energieeffizienten Häusern sind."

In the debate about the use of chatcontrol, MEP Svenja Hahn (FDP) comments as follows: "The protection of children in the digital space must be pursued seriously and with effective measures. Children must be effectively protected, but mandatory identity checks and general chat controls are unsuitable for this purpose. Because this form of monitoring endangers children more than it protects them. When even child protection organizations and the European Data Protection Board warn against the EU Commission's regulatory proposal, it is high time to pull the emergency brake."

In der Debatte um den Einsatz der Chatkontrolle äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: "Der Schutz von Kindern im digitalen Raum muss ernsthaft und mit wirkungsvollen Maßnahmen betrieben werden. Kinder müssen effektiv geschützt werden, aber verpflichtende Identitätsüberprüfungen und generelle Chatkontrollen sind dafür ungeeignet. Denn diese Form der Überwachung gefährdet Kinder mehr, als sie zu schützen. Wenn selbst Kinderschutzorganisationen und der Europäische Datenschutzausschuss vor dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission warnen, ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen."

„Der Einsatz von KI-basierten Technologien zur Überwachung von privater Kommunikation muss klar verboten werden. Wenn diese Technologie einmal im Einsatz ist, würde die anlasslose Überwachung auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dieses gefährliche Vorhaben der Europäischen Kommission muss gestoppt werden, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

In einer Nacht-und-Nebel Aktion hat die tschechische Ratspräsidentschaft diesen Gesetzestext noch im Dezember durchgepeitscht, ohne alle Auswirkungen auf Verbraucher zu durchdenken. Mit dem Ergebnis, dass Rechnungszahlungen für Online-Bestellungen faktisch abgeschafft werden, obwohl das die verbraucherfreundlichste Zahlungsweise überhaupt ist. Der Kauf auf Rechnung gilt nun plötzlich als Verbraucherkredit. Rechnungen für größere Bestellungen müssten oftmals schon vor erbrachter Leistung bezahlt werden.

"The FDP supports fair working conditions for platform workers and clearly opposes any kind of exploitation. However, the parliamentary text of the Social Democratic negotiator on the Platform Workers Directive overshoots the mark by far. Instead of combating bogus self-employment in a targeted manner, the law would de facto lead to the extensive abolition of solo self-employment. Far beyond delivery or driving services. In fact, all people who work via digital work platforms would be forced into an employment relationship."

"Stricter transparency rules for political advertising are supposed to help against manipulation of democratic elections, I share the goal. However, the parliamentary text clearly goes too far and would, in this form, harm the communication of political parties with voters and thus the democratic process itself. That is why I abstained from the vote today."

„Die FDP unterstützt faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und stellt sich klar gegen jede Art von Ausbeutung. Der Parlamentstext der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin zur Plattformarbeiterrichtlinie schießt jedoch weit über das Ziel hinaus. Statt Scheinselbstständigkeit zielgerichtet zu bekämpfen, würde das Gesetz de-facto zur weitgehenden Abschaffung der Solo-Selbstständigkeit führen. Weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus. Faktisch würden alle Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen."