Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP, Renew Europe) fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschlossen auf den kürzlich stattgefundenen Militärputsch in Myanmar zu reagieren.
Hahn erwartet deutliche Konsequenzen: „Die EU muss die für den Putsch verantwortlichen Militärangehörigen entschlossen sanktionieren. Auch der bevorzugte Zugang Myanmars zum EU-Binnenmarkt gehört ausgesetzt. Die Achtung der Menschenrechte muss Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des ‚Alles-außer-Waffen‘-Abkommens bleiben. Demokratieabbau und Militärdiktatur sind mit dem bevorzugten Marktzugang unvereinbar. Als drittgrößter Handelspartner Myanmars müssen wir wirtschaftlichen Druck aufbauen.“ In Richtung Myanmars fordert Hahn zudem, die Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie unabhängig die Menschrechtsituation vor Ort untersuchen können.
„Um den Demokratisierungsprozess in Myanmar stand es schon seit Langem nicht gut“, merkt Hahn an. „An der zivilen Regierung gibt es sehr berechtigte Kritik, aber bei den Wahlen vor wenigen Monaten erhielt sie die breite Unterstützung der Bevölkerung. Diese Wahlen betrachtet das Militär als Angriff auf seine Macht. Nun ist die Zukunft des Landes noch ungewisser. Es liegt auch in europäischer Verantwortung, das Streben nach Demokratie zu unterstützen.“
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