Ein umfassendes Social Media-Verbot für Minderjährige schließt diese von der Teilnahme am digitalen Leben aus - und das völlig unabhängig von der Art des sozialen Netzwerkes. Doch nicht alle sozialen Medien sind gleichermaßen gefährlich für Minderjährige. Hier muss zwingend differenziert werden, Totalverbote benachteiligen Kinder und Jugendliche im gesellschaftlichen Leben.
Auch die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist mehr als fraglich. Im Vereinigten Königreich zeigt sich, dass Altersverifikationen sehr umstritten sind. Sie lassen sich leicht umgehen und führen zu berechtigtem Protest, weil sich plötzlich alle Bürger digital identifizieren müssen.
Zudem sehe ich in derartigen Mechanismen die Gefahr, dass sie nur ein erster Schritt hin zu weiteren Verboten sind. Ganz besonders würde mich dies bei Virtual Private Networks (VPN) besorgen. VPNs werden weltweit völlig legal genutzt, etwa um sichere Kommunikation zu ermöglichen. Mit ihnen ist auch die Umgehung von Alterssperren möglich. Ein VPN-Verbot als Konsequenz wäre jedoch das Ende des freien Internets, wie wir es kennen. Das wäre vor allem in Zeiten wachsender autoritärer Tendenzen ein gefährlicher Eingriff in unsere freie digitale Kommunikation.
Darüber hinaus geht der Bericht an vielen Stellen viel zu weit, was Verbote und andere Regulierung für Online-Anbieter betrifft. Dies betrifft unter anderem die persönliche Haftung für Führungskräfte und die übergriffig detaillierten Regeln zu sogenannten „Dark Patterns“. Der Initiativbericht fordert hier sehr viel strengere Regeln für Onlinehändler als für den klassischen Handel. Viele der Forderungen kommen einer detaillierten staatlichen Vorgabe gleich, wie Händler ihre Waren zu präsentieren haben. Derartige staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit lehne ich online wie offline ab, sie sind weit mehr als vernünftige Schutzmaßnahmen für Minderjährige. Vielmehr müssen wir unsere geltenden Gesetze gegen illegale Produkte und Inhalte durchsetzen und die digitale Bildung für Menschen allen Alters zu unserer Priorität machen, damit Minderjährige und Eltern souverän und aufgeklärt mit Online-Angeboten umgehen und effektiv vor kriminellen Aktivtäten aller Art geschützt werden.