Geplante Erneuerung der Europäischen „Late Payments Regulation“ ist unverhältnismäßiger Eingriff in unternehmerische Freiheit.

December 20, 2023

Das Ziel muss sein, kleine und mittelständische Unternehmen vor schädlichem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu schützen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission schießt aber am eigentlichen Ziel, Zahlungsverzug und Liquiditätsprobleme von KMU wirksam zu bekämpfen, vorbei.

Besonders problematisch ist, dass die EU-Kommission Zahlungsziele politisch begrenzen will und so massiv in die Vertragsfreiheit eingreifen würde. Die geplante Einführung einer starren 30-Tage Zahlungsfrist würde Unternehmen Spielraum nehmen und übliche Praktiken wie zum Beispiel Skonto gefährden. Für viele Branchen ist diese starre Zahlungsfrist schlicht nicht umsetzbar. Die Richtlinie würde in dieser Form auch die treffen, die sie eigentlich schützen sollte. Der Fokus sollte auf der Verbesserung der Zahlungsmoral sowie einer besseren Durchsetzung von Ansprüchen liegen. Insbesondere staatliche Stellen fallen allzu oft durch verspätete Zahlungen auf Grund langatmiger interner Prozesse auf, und sollten mit einer verbesserten Zahlungsmoral als Vorbild voran gehen.Statt dem Mittelstand bürokratische Steine in den Weg zu legen, sollte sich die EU-Kommission unter von der Leyen darauf konzentrieren, wirksame und KMU-stärkende Gesetze zu schaffen. Im Binnenmarkt-Ausschuss habe ich mit meinen FDP-Kollegen im Europäischen Parlament eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um für eine Parlamentsposition zu werben, die die Webfehler des Kommissionsvorschlag korrigiert. Eine Übersicht der eingereichten Änderungsanträge gibt es hier: