Im Dezember 2021 stellte die Europäische Kommission das so genannte „Global Gateway“ vor, einen strategischen Plan zur Mobilisierung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in Drittländern. Der Plan zielt darauf ab, eine faire, demokratische und wertebasierte Alternative zu den globalen chinesischen Investitionen im Rahmen der neuen Seidenstraße-Initiative zu bieten.
Ich halte die Global Gateway Strategie für einen ehrgeizigen Vorschlag, der sowohl uns als auch unseren Partnern neue Perspektiven bieten könnte, mit der Möglichkeit Verbesserungen für viele Menschen weltweit zu bringen. Wenn die Initiative erfolgreich umgesetzt wird, wird sie der EU als geopolitischem Akteur sicherlich mehr Einfluss verleihen.
Es besteht zweifellos ein Bedarf an einer demokratischen Alternative zur Belt and Road Initiative. Global Gateway wird die Möglichkeit bieten, unseren Partnern auf Augenhöhe zu begegnen und nachhaltige Investitionen in hochwertige Infrastruktur, Digitalisierung, Klima und Gesundheit, aber auch in Bildung und Forschung anzubieten. Und das zu fairen Bedingungen und unter gleichzeitiger Förderung unserer Werte wie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz der Menschenrechte und der Offenheit.
Der Schwerpunkt des Plans liegt auf Investitionen in Technologie. Mit diesem Programm hat die Europäische Union die Möglichkeit, sich auch im technologischen und digitalen Bereich als Maßstab zu behaupten. Wir sind ein digitaler Vorreiter in der Welt, und die Investitionen im Rahmen des Global Gateway können genutzt werden, um unsere Vision von fairem Wettbewerb und Datenschutz weltweit zu verbreiten und gleichzeitig die globale digitale Kluft zu schließen.
Die Ziele sind wichtig und die Umsetzung drängt. Allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Die ehrgeizige Zahl von 300 Milliarden besteht nämlich nicht nur aus EU-Mitteln, sondern ein großer Teil der Summe soll durch die Mobilisierung von Mitteln der Mitgliedstaaten und des Privatsektors gedeckt werden. Die Kommission muss sicherstellen, dass die benötigten finanziellen Mittel fließen und Investitionen im Rahmen von Global Gateway attraktiv machen.
Als Handelspolitikerin erwarte ich zudem von der Kommission sicherzustellen, dass die Investitionen in der Praxis dazu beitragen, die Gegenseitigkeit beim Marktzugang zu gewährleisten und die Wettbewerbsbedingungen fairer zu gestalten.
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