Gesetze zu Künstlicher Intelligenz - Pionierarbeit im Europäischen Parlament

July 23, 2020

In vielen Bereichen unseres alltäglichen Lebens kommen wir bereits heute mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Berührung - bewusst oder unbewusst. Beispielsweise, wenn uns Smartphone-Apps Song-Vorschläge aufgrund unseres Musikgeschmacks machen. Andere Einsatzbereiche sind zwar weniger alltäglich, dafür umso bedeutender und wegweisend für unsere Zukunft. Im Gesundheitswesen haben KI-Anwendungen im Bereich der Diagnostik und bei Operationen das Potenzial, Fehler zu minimieren und damit Leben zu retten. Das sogenannte “Smart Farming” trägt zu Ressourcenschonung und Umweltschutz in der Landwirtschaft bei und selbstfahrende Autos könnten in bereits naher Zukunft unsere Mobilität revolutionieren.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, weltweit voranzugehen und einenumfassenden Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz im Binnenmarkt zuentwicklen und so die erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen zu nutzen. Wenn es uns gelingt, KI smart und technologieoffen zu regulieren, können wir es schaffen, Europa in diesem Bereich an die Weltspitze der Innovation zu bringen. Das hätte sowohl positive Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die direkt von KI-Technologie profitieren, als auch für unsere Wirtschaft, in der ganz neue Sektoren und zahlreiche Arbeitsplätze entstehen können.

 

Zunächst gilt es aber auch, zahlreiche ethische, sozio-ökonomische und rechtliche Fragen im Umgang mit KI zu klären. Nur so schaffen wir den bestmöglichen EU-Rechtsrahmen, der fit ist für’s digitale Zeitalter. 

 

Hieran arbeite ich derzeit für Renew Europe im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

 

Ausgangspunkt: Das KI-Weißbuch der EU-Kommission

 

Unsere parlamentarische Arbeit zu KI begann im Februar 2020, nachdem die EU-Kommission ihr Weißbuch zu künstlicher Intelligenz und Robotik veröffentlichte. Weißbücher enthalten grundsätzliche Gedanken, auf denen spätere Gesetzesentwürfe basieren. Darin wirft die Kommission eine Reihe von Fragen rund um die zukünftige KI-Regulierung auf und deutet bereits einigemögliche Lösungen an. Es folgte ein öffentlicher Konsultationsprozess bis zum Juni 2020, bei dem Akteure wie KI-Entwickler, Unternehmen, Behörden, NGOs, Verbraucherschutzorganisationen und Forschungseinrichtungen dazu aufgerufen wurden, ihre Positionen zum Thema darzulegen und mögliche Probleme zu adressieren.  

 

Das Parlament bezieht Stellung

Zeitgleich wurden die KI-Themen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments bearbeitet.

Für Renew Europe bin ich in meinem Ausschuss Berichterstatterin für sechs verschiedene Initiativberichte zu Künstlicher Intelligenz. Unser Ausschuss gibt sogenannte Stellungnahmen ab, in denen wir Forderungen zur KI-Regulierung aus Binnenmarkt- und Verbraucherschutzperspektive formulieren.

 

Hier setzen wir uns etwa damit auseinander, ob der derzeitige EU-Rechtsrahmen für Produkthaftung in Bezug auf neue Technologien angepasst werden muss, welche Auswirkungen der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Bereichen wie dem Strafrecht oder im Bildungssektor hat und wie genau derzukünftige EU-Rechtsrahmen zum ethischen Einsatz von KI ausgestaltet sein soll.

 

Meine Positionen zur KI-Regulierung

 

Für mich sind themenübergreifend einige Grundprinzipienentscheidend:  

  • Innovation fördern statt zu bremsen: Wir sollten bei jeder Art von Regulierung technologieoffen bleiben und brauchen klare, aber möglichst unbürokratische Regeln. Ich unterstütze ausdrücklich Open Source-Lizenzierungsmodelle als Treiber für Innovation und Sicherheit.
  • Bürgerrechte sind nicht verhandelbar: Der Schutz von Grundrechten steht für mich ganz oben auf der Agenda: Massenüberwachung durch automatische Gesichtserkennung ist mit mir genauso wenig machbar wie eine Uploadfilter-Verpflichtung. 
  • Harmonisierung im Binnenmarkt: Die Chancen von KI für Menschen und Wirtschaft heben wir nur durch einheitliche Regeln für den gesamten EU-Binnenmarkt und durch größtmögliche Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher*innen.
  • Verbraucherschutz unabhängig von Technologie: Verbraucher*innen müssen vor Verletzung ihrer Rechte geschützt und entschädigt werden, wenn sie einen     Schaden erleiden - ganz gleich, ob durch ein klassisches oder einen KI-Produkt.

 

Wo stehen wir? Wie geht es jetzt weiter?

 

Nach monatelangen Anhörungen, Expertenrunden und Verhandlungen haben wirbereits vor der parlamentarischen Sommerpause 2020 fünf der sechs Stellungnahmen im Binnenmarkt-Ausschuss zugestimmt. Die letzte Abstimmung, zu KI im Strafrecht, folgt im September. 

 

Im Herbst plant das Parlament alle Berichte der zuständigen Ausschüssezu den verschiedenen KI-Themenbereichen im Plenum abzustimmen. Wenn die Berichte auch im Plenum angenommen werden, werden sie die offizielle Positionierung gegenüber der Kommission. 

 

Die legislativen Vorschläge der EU-Kommission werden dann im ersten Halbjahr 2021 erwartet, womit der formale Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene eingeleitet wird.

 

Neben dem Binnenmarkt-Ausschuss arbeite ich fortan auch als eine von fünf Renew Europe-Abgeordneten im neu geschaffenen Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz im Digitalen Zeitalter am Thema KI weiter. Dieser neue Ausschuss wird seine Arbeit ab Herbst aufnehmen.

 

Übersicht meiner Berichterstattungen zu Künstlicher Intelligenz imIMCO-Ausschuss

 

Als Berichterstatterin
(ich bin zuständig dafür, eine mehrheitsfähige Position des gesamten Ausschusses zu verhandeln):

 

Als Schattenberichterstatterin
(ich verhandle für meine Fraktion Renew Europe mit den anderen Fraktionen des Ausschusses)

 

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