Late Payment Regulation:„Abschaffung der Vertragsfreiheit ist Frontalangriff auf die europäische Wirtschaft.“

April 23, 2024

Die binnenmarktpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament fordert die Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen:„Zahlungsverzug ist ein Problem gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Das löst man aber nicht durch politisch festgesetzte Zahlungsziele, die einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen bedeuten und ihr Geschäft gefährden. Ursula von der Leyens Kommission muss diesen unausgereiften und realitätsfernen Gesetzesvorschlag zurückziehen. Es braucht einen Neustart nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Rat zeichnet sich Widerstand bei einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Verordnung ab.“

[ENGLISH BELOW]

Svenja Hahn (FDP) zur Zahlungsverzugsverordnung: „Abschaffung der Vertragsfreiheit ist Frontalangriff auf die europäische Wirtschaft.“

Die binnenmarktpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament fordert die Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen:
„Zahlungsverzug ist ein Problem gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Das löst man aber nicht durch politisch festgesetzte Zahlungsziele, die einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen bedeuten und ihr Geschäft gefährden. Ursula von der Leyens Kommission muss diesen unausgereiften und realitätsfernen Gesetzesvorschlag zurückziehen. Es braucht einen Neustart nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Rat zeichnet sich Widerstand bei einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Verordnung ab.“

Zur heutigen Abstimmung über die Zahlungsverzugsverordnung kommentiert Hahn:
„Leider hat sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten für die Kommissionslinie für starre Zahlungsfristen und gegen Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr ausgesprochen. Dieser staatliche Übergriff ist inakzeptabel und unverhältnismäßig. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen würden die negativen Folgen einer solchen EU-Verordnung zu spüren bekommen. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation würde dies den europäischen Unternehmen Fesseln anlegen und ganze Sektoren und etliche Arbeitsplätze bedrohen. Für viele Branchen ist eine starre Zahlungsfrist nicht sinnvoll und schlicht nicht umsetzbar, würde gar ihr Geschäftsmodell gefährden. In vielen Ländern würden zudem die geplanten neuen Durchsetzungsbehörden in Konkurrenz zu den Gerichten treten und massive rechtliche Unsicherheiten und neue Bürokratie schaffen. Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns klar gegen den Gesetzesvorschlag gestellt.“

Ausnahmen von der starren Zahlungsfrist die die EU Kommission einführen will, sieht das Parlament nur für einen Sektor vor:
„Zumindest gab es eine Mehrheit, den Buchsektor aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Das ist ein gutes Zeichen für die Branche, die nicht mit kurzfristigen festen Zahlungsfristen funktionieren kann. Zahlreiche andere Branchen sind aber ebenfalls zwingend auf flexible und frei verhandelte Verträge angewiesen. Ihnen hat leider auch das Parlament einen Bärendienst erwiesen“
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Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) on the Late Payment Regulation: "Abolition of freedom of contract is an attack on European SMEs/the European economy."

The spokesperson on the Single Market for the FDP delegation in the European Parliament, calls on the Commission to withdraw the proposal:
“Late payment is a problem for small and medium-sized companies in particular. However, this cannot be solved by politically determined payment targets, which represent a massive interference on companies' freedom of contract and jeopardise their business. I therefore call on the European Commission to withdraw its impractical legislative proposal. We need a fresh start after the European Parliament elections, with a new proposal that effectively combats late payment without interfering with companies' freedom of contract and jeopardising their business. An overwhelming majority of member states in the Council are showing resistance to the Regulation.”

Hahn comments today’s vote in the plenary:
“Unfortunately, a majority of MEPs has spoken out in favor of fixed payment deadlines and thus against the freedom of contract in business transactions. For me, this form of state interference is unacceptable and disproportionate. Small and medium-sized companies in particular would suffer from the negative consequences of such an EU legislation. In a very difficult economic situation in Europe, companies are thus being shackled even further, which poses a massive threat to entire sectors and thus directly to a large number of jobs. For many industries, a fixed payment deadline does not make sense and is simply not feasible and would even jeopardize business models. In many countries, the planned new enforcement authorities, which would compete with the court systems, would create massive legal uncertainty and new bureaucracy. That is why we as FDP voted against the parliamentary text in plenary.”

The Parliament only envisages exceptions to the rigid payment deadline for one sector:
“At least, a majority voted in favour of excluding the book sector from the scope of the regulation. This is a good sign for the industry, which cannot function with short-term fixed payment terms. However, numerous other sectors are also dependent on flexible and freely negotiated contracts. Parliament has done them a disservice.”