Ja zu fairen Arbeitsbedingungen, Nein zur Abschaffung von Solo-Selbstständigkeit
Das Top-Thema vergangene Woche war die Parlamentsposition zur Regulierung von Plattformarbeit. Im Mittelpunkt stehen die Arbeitsbedingungen von Menschen die ihre Dienstleistungen über Onlinedienste anbieten. Faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter muss das Ziel sein, der Parlamentstext der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin schießt jedoch weit über das Ziel hinaus. Statt Scheinselbstständigkeit zielgerichtet zu bekämpfen, würde das Gesetz de-facto zur weitgehenden Abschaffung der Solo-Selbstständigkeit führen. Das ist für mich eine rote Linie und ich habe dagegen gestimmt.
Faktisches Verbot politischer Werbung
Ebenfalls intensiv diskutiert, war die Abstimmung über Transparenzvorschiften bei politischer Werbung. Schärfere Vorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und wird in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses, es fast vollständig zu verbieten, halte ich für falsch.
Meine Kritik in der Tagesschau
Myanmar: Die vergessene Revolution
Am 1. Februar jährte sich der Militärputsch in Myanmar zum zweiten Mal. Aus Solidarität mit der demokratischen Opposition in Myanmar und um auf diesen oft vergessenen Konflikt aufmerksam zu machen, habe ich letzte Woche in Brüssel den Dokumentarfilm "Myanmar: The Forgotten Revolution" gezeigt. Ich habe wiederholt gefordert, dass die EU stärker gegen die Kriegsverbrechen vorgeht und Handelsvorteile für Myanmar einschränkt. Die Militärjunta in Myanmar und ihre Unternehmen dürfen nicht vom bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren, der die demokratische Entwicklung des Landes unterstützen sollte.
Europäisches KI-Gesetz
Auch letzte Woche sind die Verhandlungen zum KI-Gesetz fortgeschritten. Derzeit verhandeln wir immer noch fraktionsübergreifende Kompromisse, mit dem Ziel eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Für mich ist klar: Das KI Gesetz muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Wir müssen Chancen von Künstlicher Intelligenz nutzen und unsere Bürgerrechte gegen konservative Überwachungsfantasien verteidigen.
EU-Ukraine Gipfel
Am Freitag haben sich Vertreter der Europäischen Kommission erneutmit der ukrainischen Regierung zum EU-Ukraine Gipfel in Kyiv getroffen, um überweitere Maßnahmen und die internationale Zusammenarbeit zu diskutieren. Es istein wichtiges Zeichen, dass wir Demokratien felsenfest an der Seite der Ukrainestehen, gegen den autokratischen Aggressor.
#FACTEUROPE
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit 15 weiteren Kommissaren nach Kyiv gereist, um gemeinsam mit ihnen amEU-Ukraine-Gipfel teilzunehmen.