Moin aus Straßburg! November 2022

November 28, 2022

Eine weitere Plenarwoche in Straßburg liegt hinter uns. Für mich standen unter anderem die finale Abstimmung zu meiner Arbeit am Update der EU-Normungsstrategie an, sowie viele Debatten rund um die aktuellen Krisen, wie etwa weitere Hilfen für die Ukraine oder die Menschenrechtslage in Katar rund um die Weltmeisterschaft. Aufreger der Woche war ein russischer Cyberangriff auf das Europäische Parlament. Mehr dazu lesen Sie unten. Bis zur Weihnachtspause finden noch zwei Fraktionssitzung- sowie Ausschusswochen in Brüssel und eine Straßburger Plenarwoche statt. Der Jahresendspurt hat also auch im Parlament begonnen.

Russland zum Terror-Unterstützer deklariert

Mit 494 zu 58 Stimmen haben wir uns im Europäischen Parlament dafür ausgesprochen, Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu deklarieren. Das ist ein klares Signal gegen Russlands Krieg und Terror vor allem gegen die Zivilbevölkerung und zeigt, unsere Solidarität bleibt bei den Ukrainerinnen und Ukrainern.

Wenige Stunden später wurde das Europäische Parlament Opfer eines Cyberangriffes. Eine kremlnahe Gruppe bekannte sich dazu. Die IT Experten konnten die Systeme sichern und verteidigen.

Unsere Antwort: Slava Ukraini.

Mehr dazu.

Europäische Standards

Als Verhandlungsführerin für das Parlament habe ich mit Rat und Kommission über  eine Reform der EU-Normungsstrategie verhandelt. Dabei ging es vor allem um  die Eindämmung des Einflusses von Drittstaaten beim Setzen europäischer  Standards. Die im sogenannten Trilog entstandene Gesetzesänderung wurde jetzt  vom Parlament mit 626 zu 4 Stimmen klar bestätigt. Warum demokratische  Standards gerade in der heutigen Zeit so wichtig sind erfahren Sie hier.

One Love

Das Europäische Parlament hat die katastrophale Menschenrechtslage in Katar im Lichte der WM angemahnt. Wir fordern die Kommission auf, weiter klar aufzutreten gegenüber der Regierung Katars und Einzufordern, dass LGBTQIA-,  Frauen- und Menschenrechte respektiert und nicht mit Füßen getreten werden.  Große Sportveranstaltungen dürfen nicht für Propagandazwecke von Autokratien  missbraucht werden. Die Entscheidung der Vergabe sollte sich an Demokratie-  und Menschenrechtsstandards orientieren.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch trauriger Alltag. Weltweit sehen wir  koordinierte Angriffe auf die Rechte und Freiheiten von Frauen, häufig  angetrieben von Rechtspopulisten. Auch in Europa gibt es Bestrebungen,  beispielsweise die Istanbul-Konvention zu verlassen. Dieses erste international verbindliche Instrument zum Schutz von Frauenrechten war ein wichtiger Erfolg. Mittlerweile hat die Türkei es wieder verlassen, andere  Länder diskutieren einen Austritt.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen habe ich hierzu in der ZDF Sendung ‚Heute in Europa‘ diskutiert.

das Interview angucken.

Zu Gast im Küchenkabinett

Gemeinsam mit einem weiteren Europaabgeordneten habe ich im Interview-Format ‚Küchenkabinett‘ vom Magazin Cicero über die globalen Herausforderungen diskutiert. Von Klimawandel bis hin zum Freihandel mit Demokratien, die Gesprächsthemen waren vielfältig.

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