Eine sehr ereignisreiche Plenarwoche in Straßburg liegt wieder hinteruns.Viele wichtige Abstimmungen standen auf der Agenda, wie etwa die Abstimmung über Maschinenprodukte, an der ich federführend die letzten anderthalb Jahrege arbeitet habe. Aber auch Abstimmungen zum Klimaschutz, wie dem ETS - der Zertifikatehandel - wurden im Plenum debattiert und abgestimmt. Keine Sorge,ich habe die wichtigsten Abstimmungen wie immer unten nochmal zusammengefasst und die verschiedenen Begriffe auch nochmal erklärt. Neben den Abstimmungen standen auch viele weitere Treffen, Austausche,Gespräche und Verhandlungen an. Vor allem beim KI-Gesetz, an dem ich federführend mit verhandele, gab es einige Verhandlungsrunden.Zum Ende der Woche ging es für mich dann nach Berlin zum Bundesparteitag der FDP, wo ich wieder viele Kolleginnen und Kollegen treffen und mich mit ihnen austauschen konnte.
Wie gehen wir mit China um? Plenarrede
Der Hamburger Hafen wurde jüngst zum Symbol von Chinas Einfluss in Europa. Denn China versucht systematisch Abhängigkeiten zu schaffen im Konflikt unserer Zeit, Autokratie vs. Demokratie. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir unsere Abhängigkeiten von Autokratien wie China reduzieren und die Allianz der Demokratien selbstbewusst vorantreiben. Dafür brauchen wir vor allem freien Handel mit demokratischen Partnern und müssen Technologie und Digitalisierung stärken. Meine Rede im Plenum
Reisefreiheit für Menschen aus dem Kosovo
Das Europäische Parlament hat die Visaliberalisierungen für die Bürger des Kosovo unterstützt. Damit entfallen ab 2024 endgültig die verpflichtenden Visa. Das ist eine gute Entscheidung, denn sie bringt Europäer näher zusammenund erlaubt Bürgern des Kosovo endlich unkompliziert in der EU zu reisen und Familien und Freunde zu besuchen!
Neues EU-Gesetz stärkt Maschinenbausektor
Für die liberale Fraktion habe ich federführend an der neuen Verordnungüber Maschinenprodukte verhandelt. Nach anderthalbjähriger Arbeit haben wir diese Woche mit riesiger Mehrheit im Plenum für das finale Gesetz gestimmt. Die neue Verordnung für Maschinenprodukte macht die EU zukunftsfähiger und innovativer. Mit der Verordnung machen wir die Gesetzgebung für den Maschinenbausektor fit fürs digitale Zeitalter, indem nun beispielsweise auch selbstlernende Maschinen reguliert sind. Warum das ein wichtiger Erfolg ist, könnt ihr hier nachlesen!
Parlament einigt sich auf Klimaschutzziele
Das Parlament hat hat den Weg frei gemacht für neue Klimaschutzregeln. Für uns Liberale steht dabei vor allem die Ausweitung des Zertifikatehandels im Fokus, in den Bereichen Gebäude und Verkehr im Fokus. Der sogenannte ETS sorgt durch marktwirtschaftliche Elemente dafür, dass der CO2-Ausstoß effektiv begrenzt werden kann.
Die Zukunft von Künstlicher Intelligenz
Für die liberale Fraktion verhandle ich federführend am KI-Gesetz. Diese Woche standen viele Runden an Verhandlungen an, denn eigentlich sollte der Text bereits nächste Woche vorläufig im Binnenmarktauschuss abgestimmt werden. Für mich bleibt klar: Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Wir müssen einen Gesetzesrahmen schaffen, der die Wirtschaft ankurbelt und unsere Bürgerrechte schützt. Einige Kollegen wollen KI am liebsten so stark überregulieren, dass Innovation im Keim erstickt würde. Was genau das heißt und was ich stattdessen vorschlage, habe ich diese Woche in der NZZ erläutert. Meine Positionen zum KI-Gesetz finden Sie hier.
Austausch zu wertebasiertem Handel
Gemeinsam mit Fraktionskolleginnen und -kollegen aus dem Handelsausschuss habe ich mich mit Taipehs Repräsentanten zur EU getroffen, um über die aktuelle Lage in Taiwan zu reden. Chinesische Drohgebärden dürfen wir nicht hinnehmen, stattdessen sollten wir unsere Handelbeziehungen zu Demokratien ausbauen. Deshalb habe ich mich ebenfalls diese Woche mit dem neuseeländischen Botschafter in Deutschland getroffen. Die EU hat letztes Jahr ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland ausverhandelt. Jetzt muss zügig die Ratifizierungfolgen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen mehr freien Handel mit demokratischen Partnern.
Bundesparteitag der FDP
Am Wochenende ging es zum Bundesparteitag der FDP. Es war schön so viele Freunde und Bekannte und Kollegen aus dem Bundestag, den Landtagen und den vielen verschiedenen Verbänden wiederzusehen. Es war eine gute Gelegenheit für einen Austausch zu aktuellen Themen aus Brüssel, aber auch zu anderen Dingen. Mit dem Bundesfachausschuss für Internationale Politik, den ich seit 2022 leite, habe ich drei Anträge, sowie einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Den Dringlichkeitantrag könnt Ihr hier nachlesen.
Roundtable zu KI und Gesichtserkennung
Am Rande des Bundesparteitags habe ich bei einem Expertenaustausch der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Künstlicher Intelligenz und biometrischer Überwachung debattiert. Für mich ist eins bei den Verhandlungen zum KI-Gesetz klar: Gesichtserkennung zur staatlichen Überwachungist ein absolutes No-Go. Es muss ein KI-Gesetz entstehen, dass Innovation fördert, aber Bürgerrechte schützt.