„Ein Meilenstein für Innovation und Bürgerrechte online“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung des Digital Services Act

January 17, 2022

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre prägen. Das Gesetz umfasst ein Update und die Harmonisierung der Regeln für das Internet und Online-Dienste, die Millionen von Europäerinnen und Europäern täglich nutzen. Damit betrifft der DSA uns alle.“

Zur Abstimmung des Kompromisstexts zum Digital Services Act (DSA) im Europäischen Parlament in dieser Woche äußert sich die Abgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) wie folgt:

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre prägen. Das Gesetz umfasst ein Update und die Harmonisierung der Regeln für das Internet und Online-Dienste, die Millionen von Europäerinnen und Europäern täglich nutzen. Damit betrifft der DSA uns alle.“

Als FDP-Sprecherin für Binnenmarkt betont Hahn: „Der proportionale Ansatz ist besonders wichtig. So werden Anforderungen an Online-Dienstanbieter abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir müssen die Verantwortung der Anbieter stärken, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den digitalen Binnenmarkt ohne nationale Grenzen. So können sich Innovation und neue Geschäftsmodelle besser als bisher entfalten.“

Mit Fokus auf Bürgerrechte hebt Hahn hervor: „Der DSA soll Bürgerrechte online stärker schützen. Dazu gehören das Recht auf Redefreiheit, aber auch das Recht auf Anonymität online, das auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Deutschland festgeschrieben wurde. Es ist daher ein großer Erfolg, dass es auch weiterhin keine Uploadfilter-Verpflichtung und generelle Überwachungspflichten für Online-Plattformen geben soll. Damit sichern wir Freiheit und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger EU-weit.“

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Für Medien-Anfragen rund um den Digital Services Act, wenden Sie sich gerne jederzeit an David Kordon, Referent von Svenja Hahn MdEP: david.kordon@ep.europa.eu