Straßburg, 04.07.2022 Zur Abstimmung der Digitalgesetze Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) im Europäischen Parlament in dieser Woche äußert sich die Digitalpolitikerin Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) wie folgt:
„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre definieren. Anforderungen an Online-Dienstanbieter werden abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir klären die Verantwortung der Anbieter, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den Digitalen Binnenmarkt. Ohne nationale Grenzen können sich Innovation und neue Geschäftsmodelle in der EU besser entfalten. Der DSA schützt Bürgerrechte online. Das Recht auf Redefreiheit, aber auch das Recht auf Anonymität online werden gestärkt, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Deutschland festgeschrieben wurde. Der DSA ist ein Erfolg für Bürgerrechte, da es keine Uploadfilter-Verpflichtung und generelle Überwachungspflichten für Online-Plattformen geben wird. Damit sichern wir Freiheit und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Die Umsetzung des DSA in Deutschland muss jetzt das Ende des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bedeuten.“
Bezüglich des Digital Markets Act hebt Hahn hervor: „Jahrelang haben die wenigen großen Tech-Unternehmen die Regeln des Marktes zu ihren Vorteilen geformt. Der DMA schafft endlich fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Unternehmen. Er stärkt den Verbraucherschutz, indem Datensammlungen zu Werbezwecken explizite Zustimmung bedürfen und baut Verbraucherrechte aus,durch mehr freie Auswahlmöglichkeiten. Es braucht jetzt eine konsequente Durchsetzung in der gesamten EU. Das schafft europäische Schlagkraft. Der hohe Rahmen für Strafzahlungen bei Verstößen zeigt, dass die EU es ernst meint, die Wettbewerbsfähigkeit des Tech-Sektors neu zu gestalten."