PM: “Europäisches Lieferkettengesetz ist die nächste Bürokratiewalze für Unternehmen.”

Zur vorläufigen Einigung bei der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) äußert sich die handelspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Svenja Hahn in einer ersten Reaktion wie folgt:

„Mit dem europäischen Lieferkettengesetz rollt die nächste Bürokratiewalze auf Unternehmen zu. Das europäische droht unverhältnismäßig weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinauszugehen, unklare Haftungspflichten zu schaffen und in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Die EU würde die Chance verpassen, ein Lieferkettengesetz zu schaffen, das es Unternehmen einfacher machen würde, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Statt praxisnaher Lösungen würden Auflagen, Berichtspflichten und Rechtsunsicherheit geschaffen werden.“

Hahn kritisiert die Nacht und Nebel-Aktion in der es zu einer vorläufigen Einigung kam:

„Ein Handschlag für Pressefotos nach mündlichen Übereinkommen wird der Bedeutung des Lieferkettengesetzes für Menschenrechte und Unternehmen nicht gerecht. Entscheidende Punkte wurden in den nächtlichen Verhandlungen gar nicht besprochen und offen gelassen. Zu vielen Knackpunkten lagen keine konkreten Texte vor. Aktuell ist unklar, ob die Vereinbarungen eine Mehrheit im Parlament und Rat finden würden.“