PM: „Europäisches Parlament geeint bei aktiver Wirtschaftshilfe für die Ukraine“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte

May 19, 2022

„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen."

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die temporäre Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte, äußert sich die Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt:

„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt, die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen. Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus, um der ukrainischen Wirtschaft zu helfen. Die Aufhebung der Zölle stärkt Arbeitsplätze in der Ukraine, hält die Wirtschaft und somit auch Steuereinnahmen des Landes am Laufen. Das ist essentiell für die wirtschaftliche Sicherheit und Versorgung der Menschen. So wird zudem auch ein Beitrag für die Stabilität der europäischen Lieferketten geleistet.“

Hintergrund: Über den Kommissionsvorschlag hatte bereits Anfang der Woche der Handelsausschuss abgestimmt, dem Svenja Hahn ebenfalls angehört. Nach einer Mehrheit im Ausschuss, hat schließlich heute das Plenum zugestimmt.