PM: "Faktisches Verbot gezielter Werbung schadet demokratischem Prozess", Hahn (FDP) zum Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

February 2, 2023

"Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten."

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament zum Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung äußerte sich die FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

"Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit demdemokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten."

Diesbezüglich kritisiert Hahn insbesondere Artikel 12 des Parlamentstexts zur zielgerichteten politischen Werbung, der in exklusive Zuständigkeit des Innenausschusses (LIBE) des Parlaments fiel:

"Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt - sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung oder gar das faktische Verbot der gezielten Werbung würde dem demokratischen Prozess schaden. Ein Lichtblick ist jedoch, dass wir zumindest Ausnahmen von den restriktiven Regeln erreichen konnten, etwa für den Haustürwahlkampf oder für politische Newsletter."