"Der Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses enthält wichtige Vorschläge zur vertrauenswürdigen und grundrechtskonformen Entwicklung und Nutzung von KI. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung der EU im internationalen Wettbewerb. Wir dürfen autoritären Staaten nicht das Setzen technologischer Standards überlassen, sondern müssen als freiheitlich demokratischer Kontinent selbst vorangehen. Der Großteil der KI-Anwendungen ist nicht gefährlich, sondern bietet großen Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft. Den Arten von Anwendungen, die jedoch eine Gefahr für Menschenrechte und Demokratie sind, müssen wir einen Riegel vorschieben.“
Hahn fordert die Vorschläge in die Gesetzgebung einfließen zu lassen: „Die Ideen des Sonderausschusses müssen in die KI-Regulierung einfließen. Ziel muss sein, Innovation zu fördern und Bürokratie besonders für Startups und KMU klein zu halten. Versuche, immer mehr Aspekte regulieren zu wollen, die bereits anderweitig geregelt sind, sehe ich sehr kritisch. Der AI-Act sollte nur Regelungslücken beim Grundrechts- und Verbraucherschutz schließen, sofern diese in Bezug auf Künstliche Intelligenz bestehen."
Svenja Hahn ist Koordinatorin für Ihre Fraktion Renew Europe im KI-Sonderausschuss. Darüber hinaus verhandelt sie derzeit als Berichterstatterin im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) das europäische KI-Gesetz (AI Act).