PM: „Wirtschaftliche Erpressung von Autokratien gezielt bekämpfen!“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über das Anti-Coercion Instrument.

October 3, 2023

„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie Restriktionen beim Zugang zum Binnenmarkt. Mit der abschreckenden Wirkung des Anti-Coercion Instrument und der Schlagkraft im Falle wirtschaftlicher Erpressung stellen wir sicher, dass die Stärke des Rechts gewinnt, nicht das Recht des Stärkeren.“

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„Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern, damit wir Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduzieren können. Wir müssen die Allianz der Demokratien vorantreiben, damit Erpressungsversuche von Autokratien an uns abprallen.“

Hintergrund:

Die FDP Delegation im Europäischen Parlament wird dem Anti-Coercion Instrumentzustimmen. Svenja Hahn war die Berichterstatterin zur Stellungnahme des Binnenmarktausschusseszum Anti-Coercion Instrument. Das vorgesehene Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlicher Erpressung ist Teil der Handelsverteidigungsstrategie der EU, zu denen auch das Instrument zur Überprüfung ausländischer Subventionen und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen umfasst.

Weitere Informationen gibt es hier.

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