Svenja Hahn (FDP) zum Koalitionsvertrag: Verbot biometrischer Überwachung jetzt auf EU-Ebene umsetzen

December 9, 2021

Mit dem Koalitionsvertrag machen die Ampel-Parteien klar, dass sie biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI europarechtlich ausschließen wollen. Diese Linie begrüße ich außerordentlich. Nun muss dies auf der europäischen Ebene umgesetzt werden. Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion Renew Europe für den AI Act werde ich in den Gesetzesverhandlungen weiter gegen biometrische Überwachung und staatliches Scoring kämpfen. 

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußert sich Svenja Hahn, FDP-Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für den AI Act im Binnenmarktausschuss, wie folgt:

 

"Mit dem Koalitionsvertrag machen die Ampel-Parteien klar, dass sie biometrischeErkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI europarechtlich ausschließen wollen. Diese Linie begrüße ich außerordentlich. Nun muss dies auf der europäischen Ebene umgesetzt werden. Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion Renew Europe für den AI Act werde ich in den Gesetzesverhandlungen weiter gegen biometrische Überwachung und staatliches Scoring kämpfen.

 

Wir werden dabei auf reichlich Gegenwind stoßen, sowohl im Parlament als auch aus den Mitgliedsstaaten. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, konsequent für Bürgerrechte in der digitalen Welt einzustehen. Instrumente, die zur Massenüberwachung unserer Bürger missbraucht werden können, dürfen in Europa nicht zum Einsatz kommen.“

 

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Für Medien-Anfragen rund um den AI Act wenden Sie sich gern jederzeit an David Kordon, Referent von Svenja Hahn MdEP: david.kordon@ep.europa.eu