Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche State of the European Union Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) ordnet die Rede hinsichtlich der aktuell wichtigsten handels- und digitalpolitischen Themen ein.
Zu den handelspolitischen Aspekten der Rede von der Leyens merkt Hahn an: „Gut, dass die Kommission endlich den Forderungen des Parlaments folgt und einen Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit ankündigt. Von der Leyen bezeichnet weltweiten Handel als wichtig, eine langfristige Agenda für die europäische Handelspolitik fehlte in ihrer Rede aber vollständig. Handel ist Motor für Arbeitsplätze und Wohlstand und wird uns und unseren Partnern auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise helfen. Von der Leyens Kommission muss sich dezidierter um Freihandelsabkommen zwischen der EU und unseren Partnern in der Welt bemühen.”
Hahn bedauert, dass von der Leyen einzelne Handelsabkommen nicht betont hat: „Indien, Mercosur, Australien und Neuseeland, es gibt eine lange Liste an Partnern mit denen wir zusammenarbeiten können. Leider hat von der Leyen keine Visionen zur Handelspolitik vorgestellt.“ Zudem stellt Hahn die besondere Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft heraus: „Die Etablierung eines Trade and Technology Councils zwischen den USA und der EU ist ein wichtiger Schritt in der transatlantischen Digital- und Handelspolitik. Auch hier kamen keine Ambitionen von von der Leyen.“
„Die Weiterentwicklung zum digitalen Binnenmarkt muss dringend Realität werden und darf nicht bei einem Flaggschiffprojekt wie der europäischen Initiative für Halbleiter bleiben. Digitale Souveränität heißt nicht Abschottung oder Materialvorrat, es geht vor allem um Standards. Wir befinden uns im Wettlauf mit China, wer internationale Standards für den Einsatz von Technologien wie Künstliche Intelligenz setzt. Von der Leyens Kommission muss digital ambitionierter werden und davon war in der Rede zu wenig zu hören. Das Rahmengesetz zu Künstlicher Intelligenz muss nächstes Jahr verabschiedet werden. Die EU muss jetzt in Technologien investieren und Innovationen mit Technologieoffenheit fördern, statt Erfindergeist politisch einzuschränken.“