Am 8. November 2020 wurde eine Resolution der deutschen Ratspräsidentschaft bekannt, die das Recht auf verschlüsselte Kommunikation der europäischen Bürger:innen infrage stellt. Dieser Vorgang lässt mich mit Sorgen auf die Situation unserer Bürgerrechte in der Europäischen Union blicken. Ich setze mich mit Nachdruck gegen jede Art eines Verschlüsselungsverbots ein.
Wir müssen als Europäisches Parlament nun dem Rat und der Kommission genau auf die Finger schauen. Das Verschlüsselungsverbot ist für uns FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament ein klarer Einschnitt in die digitale Privatsphäre.
Wir lehnen als FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament das von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Verschlüsselungsverbot entschieden ab! Ein Verschlüsselungsverbot kommt einem Anschlag auf die Bürgerrechte in der EU gleich und würde jegliche private Kommunikation unsicher machen. Darüber hinaus werden Terroristen sofort auf andere Kommunikationswege ausweichen.
Die EU-Kommission hat gegenüber unserem liberalen Fraktionskollegen Moritz Körner erst vor wenigen Monaten klargestellt, dass sie kein Verschlüsselungsverbot erwägt und der Europäische Datenschutzausschuss hat betont, dass ein Verschlüsselungsverbot die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untergraben würde.
Deshalb fordern wir die deutsche Ratspräsidentschaft dazu auf, diesen Vorstoß sofort zu beenden. Gemeinsam mit meinen liberalen Fraktionskollegen Moritz Körner, Claudia Gamon und Sophie In´t Veld und vielen weiteren Abgeordneten haben wir am 10. November hierzu einen Appell an die Ratspräsidentschaft und die Kommission gerichtet.
Als FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament hoffen wir, dass die Aufmerksamkeit, die das Verschlüsselungsverbot auf sich gezogen hat, dazu führt, dass die Kommission keinen Gesetzesvorschlag vorbringt. Dieser müsste noch vom Rat und dem Europäischen Parlament beschlossen werden. Ich versichere Ihnen, dass ich mich mit Nachdruck dafür einsetzten werde, dass dieser unnötige Angriff auf unsere Bürgerrechte nicht Realität wird.