Aktuelles

Mit dem Koalitionsvertrag machen die Ampel-Parteien klar, dass sie biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI europarechtlich ausschließen wollen. Diese Linie begrüße ich außerordentlich. Nun muss dies auf der europäischen Ebene umgesetzt werden. Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion Renew Europe für den AI Act werde ich in den Gesetzesverhandlungen weiter gegen biometrische Überwachung und staatliches Scoring kämpfen. 

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt am 22. und 23. November 2021 Kompromisstext zum Digital Markets Act (DMA) ab. Svenja Hahn kommentiert: "Trotz punktueller Kritik stimme ich dem Kompromisstext insgesamt zu. Denn der Digital Markets Act ist wegweisend für einen fairen und freien Wettbewerb online.“‍

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Svenja Hahn, Digital- und Handelspolitikerin, bedauert: „Leider setzt sich die Ambitionslosigkeit der Europäischen Kommission in Handelsfragen weiter fort.“ Hahn hatte dies bereits kurz nach von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament im September kritisiert.

Svenja Hahn begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das EU-Zollpräferenzschema für Entwicklungsländer auch nach 2023 weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Der bevorzugte Marktzugang ist ein wichtiger Beitrag, um Entwicklungsländern wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Das GSP-Schema schafft ganz konkret Wege aus Armut und ermöglicht mehr Selbstbestimmung von Menschen in Entwicklungsländern.

Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position zur neuen EU-China-Strategie. Svenja Hahn begrüßt den Bericht: „Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie, wie sie dem wirtschaftlich wachsenden und immer aggressiver auftretenden China in der nächsten Zeit begegnen will.“

Die Hamburger Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn äußert sich zu den handelspolitischen Aspekten des durch die EU-Kommission vorgestellten Klimapakets: "Der Handel mit Emissionszertifikaten ist das zentrale Werkzeug für effektiven Klimaschutz. Die Kommission geht mit der Ausweitung daher in die richtige Richtung, die Umsetzung muss aber schneller erfolgen."

Svenja Hahn begrüßt die vereinbarte Technologie-Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Hahn betont, dass besonders die Zusammenarbeit in Bereichen der Künstlichen Intelligenz wichtig für die demokratische Gestaltung des digitalen Wandels sei.

Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position bezüglich des kürzlich von der Kommission vorgestellten Gesetzentwurfs zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). Svenja Hahn betont, dass eine Europäische KI-Gesetzgebung Bürgerrechte und Innovationsfreundlichkeit vereinen müsse.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für Maßnahmen gegen unfaire Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Svenja Hahn betont die Bedeutung der Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt, warnt in diesem Zusammenhang aber auch vor Protektionismus.