Aktuelles

Die Hamburger Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn äußert sich zu den handelspolitischen Aspekten des durch die EU-Kommission vorgestellten Klimapakets: "Der Handel mit Emissionszertifikaten ist das zentrale Werkzeug für effektiven Klimaschutz. Die Kommission geht mit der Ausweitung daher in die richtige Richtung, die Umsetzung muss aber schneller erfolgen."

Svenja Hahn begrüßt die vereinbarte Technologie-Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Hahn betont, dass besonders die Zusammenarbeit in Bereichen der Künstlichen Intelligenz wichtig für die demokratische Gestaltung des digitalen Wandels sei.

Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position bezüglich des kürzlich von der Kommission vorgestellten Gesetzentwurfs zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). Svenja Hahn betont, dass eine Europäische KI-Gesetzgebung Bürgerrechte und Innovationsfreundlichkeit vereinen müsse.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für Maßnahmen gegen unfaire Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Svenja Hahn betont die Bedeutung der Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt, warnt in diesem Zusammenhang aber auch vor Protektionismus.

Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf für die Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP, Renew Europe), die im Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz sitzt und das Thema auch im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt, zeigt sich alarmier tüber Artikel 5 des Entwurfs.

Das Europäische Parlament debattiert am Montag über die Parlamentsposition zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz. Die Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn äußert sich über ihre Erwartungen an ein solches Gesetz.

Das Europäische Parlament stimmt über einen Initiativbericht zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deal ab. Svenja Hahn betont die Rolle von Wirtschaftswachstum und Handel für die Kreislaufwirtschaft.

Presseinformation: Svenja Hahn zur Vorstellung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission.

Svenja Hahn spricht sich klar gegen ein Verschlüsselungsverbot aus und unterschreibt einen offenen Brief an die deutsche Ratspräsidentschaft. Statement vom 13.11.2020.