Aktuelles

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für Maßnahmen gegen unfaire Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Svenja Hahn betont die Bedeutung der Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt, warnt in diesem Zusammenhang aber auch vor Protektionismus.

Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf für die Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP, Renew Europe), die im Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz sitzt und das Thema auch im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt, zeigt sich alarmier tüber Artikel 5 des Entwurfs.

Das Europäische Parlament debattiert am Montag über die Parlamentsposition zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz. Die Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn äußert sich über ihre Erwartungen an ein solches Gesetz.

Das Europäische Parlament stimmt über einen Initiativbericht zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deal ab. Svenja Hahn betont die Rolle von Wirtschaftswachstum und Handel für die Kreislaufwirtschaft.

Presseinformation: Svenja Hahn zur Vorstellung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission.

Svenja Hahn spricht sich klar gegen ein Verschlüsselungsverbot aus und unterschreibt einen offenen Brief an die deutsche Ratspräsidentschaft. Statement vom 13.11.2020.

Following media reports on Chinese technique used in the European Parliament, Svenja Hahn asks President Sassoli for clarification on serious human rights concerns.

Am 20.10.2020 wurde Svenja Hahn zusammen mit Patrick Breyer von der Piratenpartei zu dem Digital Services Act interviewed. Das volle Interview von B5 Aktuell findet ihr hier.

Das Abkommen unterstützen, um Klimaschutz und Menschenrechte zu stärken. Hier mein Statement vom 07.10.2020.