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Ursula von der Leyens „Clean Industrial Deal“ ist eine Ansammlung staatswirtschaftlicher Notinstrumente gepaart mit einem Subventionsfeuerwerk. Diese wird die Herausforderungen unserer Zeit nicht strukturell lösen, sondern will sie mit Subventionen staatlich steuern. Wir brauchen jetzt mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft. Ursula von der Leyens Wirtschaftspolitik steckt in der Merkel-Ära fest.

„Ursula von der Leyen fehlt der Mut, die großen Probleme anzugehen und für echte Entlastung der Wirtschaft zu sorgen. Ihr Versprechen von Bürokratieabbau ist verpufft. Die Kommission glaubt allen Ernstes, das Problem der Überregulierung mit noch mehr Regulierung lösen zu können. Sie zieht lediglich 37 offene Gesetzesvorschläge zurück, die ohnehin nicht mehrheitsfähig oder seit Jahren blockiert sind. Das hat keinerlei Effekt auf die aktuelle Belastung von Unternehmen. Stattdessen werden 123 offene Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode weiter verfolgt, viele davon schlecht gemacht und schädlich für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dazu kommen in einer Mogelpackung noch 45 neue Initiativen und Pakete. Alleine der Wettbewerbsfähigkeitskompass, der dazu gehört, enthält wiederum 38 neue Gesetze oder Vorschläge.“

Zur geplanten Vorstellung des e-Commerce Aktionsplans der Kommission fordert die Europaabgeordnete Svenja Hahn und FDP-Wirtschaftspolitikerin: „Illegale und unsichere Produkte haben keinen Platz in unserem Binnenmarkt und müssen bereits vor dem Verkauf gestoppt werden. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten müssen geltendes Recht rigoros durchsetzen, wie den DSA und die neuen Regeln zu Produktsicherheit. Mit der Zollreform muss eine Modernisierung und flächendeckende Digitalisierung des Zolls erfolgen, damit eine Abschaffung der 150€ Zollfreigrenze und die digitale Voranmeldung möglich werden und Wirkung zeigen. Die e-Commerce-Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden für das Einsammeln von Steuern und Abgaben. Die Kommission kann so der Vermeidung von Steuern und Abgaben von Verkäufern aus Drittländern Herr werden.“

„Viele Vorhaben des Wettbewerbs-Kompasses klingen richtig, aber Ankündigungen von Initiativen und Gesetzesvorschlägen sind noch keine Taten. Europa fällt in atemberaubender Geschwindigkeit im internationalen Wettbewerb zurück und von der von der Leyen Kommission hören wir immer nur leere Versprechen und sehen keine echte Veränderung. Seit zwei Jahren will sie 25% Bürokratie abbauen, passiert ist nichts. Im Gegenteil, unnötige und schädliche Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode wie die Zahlungsverzugsverordnung werden weiter voran getrieben.“

Die neue Kommission muss sich unverzüglich mit Taten zur Wirtschaftswende in Europa bekennen und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität machen.

Seit vergangener Woche diskutiert Politik-Deutschland hitzig über den Digital Services Act (DSA). Dabei geht es um Meinungsfreiheit, Zensurvorwürfe gegen nationale Behörden und die EU sowie sogenannte Trusted Flagger. In der oft emotionalen Diskussion ist einiges durcheinandergekommen. Als Europaabgeordnete, die die Entstehung des DSA eng begleitet hat, möchte ich versuchen, etwas Struktur in die Debatte zu bringen und zur Versachlichung beizutragen.

„Wir Liberale müssen unsere Kräfte in Europa bündeln, reformieren und gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Liberale Kräfte sind dann erfolgreich, wenn sie den Populisten mutige Reformen entgegensetzen. Die Liberalen in Europa müssen entschieden den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum ausbauen sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stärken.“

Die binnenmarktpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament fordert die Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen:„Zahlungsverzug ist ein Problem gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Das löst man aber nicht durch politisch festgesetzte Zahlungsziele, die einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen bedeuten und ihr Geschäft gefährden. Ursula von der Leyens Kommission muss diesen unausgereiften und realitätsfernen Gesetzesvorschlag zurückziehen. Es braucht einen Neustart nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Rat zeichnet sich Widerstand bei einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Verordnung ab.“

Mit dem Beschluss hat sich eine Mehrheit des IMCO-Ausschusses für starre Zahlungsfristen und damit gegen Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr ausgesprochen. Dieser staatliche Eingriff ist für mich inakzeptabel und nicht verhältnismäßig. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen würden die negativen Folgen einer solchen EU-Verordnung zu spüren bekommen. Für viele Branchen ist eine starre Zahlungsfrist nicht sinnvoll und schlicht nicht umsetzbar, würde gar ihr Geschäftsmodell gefährden. In vielen Ländern würden überdies die geplanten neuen Durchsetzungsbehörden, die in Konkurrenz zu den Gerichten treten würden, massive rechtliche Unsicherheiten und neue Bürokratie schaffen. Deshalb habe ich im Ausschuss gegen den Parlamentstext gestimmt.