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Es war notwendig mehr Zeit für eine Einigung zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, ihr Mandat anzupassen und können Kompromisse nicht nur vom Parlament erwarten. Es ist inakzeptabel, dass die Ratspräsidentschaft nicht bereit war, einen substantiellen Kompromiss zu machen, um die Überregulierung von KI zu beenden.

Die angeschlagene europäische Wirtschaft braucht endlich Stabilität und Planbarkeit in den transatlantischen Beziehungen. Das Turnberry-Abkommen ist nicht perfekt, aber notwendige Schadensbegrenzung für europäische Unternehmen.

Das Abkommen mit Australien ist ein starkes Signal für Wachstum und wirtschaftliche Resilienz in Europa. Bereits heute hängen rund 460.000 Arbeitsplätze in der EU vom Handel mit Australien ab, viele davon im industriellen Mittelstand.

Made-in-EU-Regeln und andere protektionistische Vorstöße werden Europas Wirtschaft nicht wieder wettbewerbsfähig machen. Der Industrial Accelerator Act greift massiv in den freien Markt ein. Statt darauf zu setzen, dass sich die besten Produkte durchsetzen, will die Kommission politisch Leitmärkte festlegen. Europas Wettbewerbsfähigkeit wächst nicht durch Planwirtschaft, sondern durch echte Reformen.

Es ist ein riesiger Schritt, dass die Kommission jetzt bereit ist, das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. In geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten zeigt das beidseitige Bekenntnis zum Abkommen, dass Freihandel nicht tot ist. Die EU und ihre südamerikanischen Partner sind bereit, mit regelbasiertem Handel auf mehr Zusammenarbeit zu setzen, statt auf Zoll-Kriege oder Handelsbarrieren.

Wir müssen Europas Wettbewerbsfähigkeit in geopolitisch herausfordernden Zeiten konsequent stärken. Der KI Omnibus ist die letzte Chance europäische Unternehmen, ob Tech-Start-up oder Industrie-Mittelstand, von KI-Überregulierung zu entlasten und Innovation wieder zu ermöglichen. Wir brauchen jetzt weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und echte Innovationsfreiheit für Europa, ohne Abstriche beim Schutz unserer Bürgerrechte. Nur so wird Europa im globalen KI-Wettbewerb mit den USA und China mithalten können.

Die engere Zusammenarbeit von Indien mit der EU birgt ein enormes wirtschaftliches Potenzial und stärkt die geopolitische Rolle Europas. Die EU ist bereits heute Indiens wichtigster Handelspartner, mit einem Warenhandel von über 120 Milliarden Euro jährlich.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung. Dies betrifft etwa sexuellen Missbrauch, Betrug und extremistische Propaganda online. Dem Schutz von Minderjährigen fühle ich mich als Abgeordnete ganzbesonders verpflichtet. Der Initiativbericht des Parlaments geht jedoch weit über angemessene Maßnahmen hinaus. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Leider hat die Kommission beim Digital-Omnibus zu KI den großen Wurf verpasst. Der größte Hebel für Wachstum und Bürokratieabbau wäre, industrielle KI aus dem Europäischen KI-Gesetz auszunehmen. Der aktuelle Regulierungsansatz bremst industrielle KI massiv aus, und das völlig unnötig, da sie nicht mit Verbrauchern interagiert und ohnehin bereits durch sektorale Gesetze geregelt ist. Die Ausnahme industrieller KI aus dem AI Act wäre eine echte Chance, dass Europa vom Nachzügler zum KI-Schrittmacher wird. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen.