Aktuelles

„Es muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei im Binnenmarkt. Die Binnenmarktstrategie der Kommission hat das Potential Wirtschaftswachstum in Europa zu schaffen und gegen massive Überregulierung und erdrückende Bürokratielasten anzusteuern. Der Binnenmarkt muss dringend vertieft, Barrieren abgeschafft werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen haben die Mitgliedsstaaten künstliche Hürden eingezogen, die Kommission traut sich jetzt endlich diese anzugehen. Auch der neue Fokus auf KMU, Digitalisierung und Vereinfachung von Gesetzgebung ist ein neues Mindset der Kommission. Ich erwarte, dass den Ankündigungen zügig Taten folgen. Ein großer Erfolg für die FDP ist die Einführung einer Definition von Small-Mid-Cap-Unternehmen. Sie soll Unternehmen bis 750 Mitarbeiter und 150 Millionen Euro Jahresumsatz von bestimmten Regulierungen entlasten. Das trägt endlich der Vielfalt des deutschen Mittelstands mehr Rechnung.“

Trump will mit seinen Zöllen Europa wirtschaftlich schwächen. Die EU muss geschlossen mit voller Härte zurückschlagen, es geht um nicht weniger als das Fortbestehen einer regelbasierten Wirtschaftsordnung. Die EU Länder dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen, sondern müssen bereit sein, alle Register an Gegenmaßnahmen zu ziehen. Appeasment gegenüber Trump wird uns als Wirtschaftsmacht irrelevant machen.

Endlich ist es wieder soweit! Ich freue mich, Sie ganz herzlich zu meiner Besucherfahrt ins Europäische Parlament in Brüssel vom 13.-16.07.2025 einzuladen.

„Die USA schneiden sich mit Trumps Zöllen wirtschaftlich ins eigene Fleisch. Die Stahl- und Aluminiumzölle werden Produkte für US-Kunden teurer und US-Produkte weltweit weniger wettbewerbsfähig machen. Die Trump-Regierung will das Zeitalter der internationalen Zusammenarbeit ersetzen durch ein Zeitalter des Protektionismus. Wir müssen uns auf einen weiter eskalierenden Handelskrieg vorbereiten. Wenn keine diplomatische Lösung mit den USA erreichbar ist, muss die EU bereit sein, alle möglichen Gegenmaßnahmen von Gegenzöllen bis zum Anti-Coercions-Instrument zu ergreifen.

Die Kommission korrigiert den größten Geburtsfehler des Gesetzes indem sie die Sorgfaltsprüfung von Unternehmen auf direkte Geschäftspartner beschränkt. Es war völlig unverhältnismäßig Unternehmen in die Pflicht für etwas außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten zu nehmen. Ebenso wichtig: Die Rücknahme der Haftung auf EU-Ebene beseitigt eine der größten Unsicherheiten für Unternehmen auch wenn es besser wäre die Haftungsfrage vollständig zu streichen.

Ursula von der Leyens „Clean Industrial Deal“ ist eine Ansammlung staatswirtschaftlicher Notinstrumente gepaart mit einem Subventionsfeuerwerk. Diese wird die Herausforderungen unserer Zeit nicht strukturell lösen, sondern will sie mit Subventionen staatlich steuern. Wir brauchen jetzt mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft. Ursula von der Leyens Wirtschaftspolitik steckt in der Merkel-Ära fest.

„Ursula von der Leyen fehlt der Mut, die großen Probleme anzugehen und für echte Entlastung der Wirtschaft zu sorgen. Ihr Versprechen von Bürokratieabbau ist verpufft. Die Kommission glaubt allen Ernstes, das Problem der Überregulierung mit noch mehr Regulierung lösen zu können. Sie zieht lediglich 37 offene Gesetzesvorschläge zurück, die ohnehin nicht mehrheitsfähig oder seit Jahren blockiert sind. Das hat keinerlei Effekt auf die aktuelle Belastung von Unternehmen. Stattdessen werden 123 offene Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode weiter verfolgt, viele davon schlecht gemacht und schädlich für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dazu kommen in einer Mogelpackung noch 45 neue Initiativen und Pakete. Alleine der Wettbewerbsfähigkeitskompass, der dazu gehört, enthält wiederum 38 neue Gesetze oder Vorschläge.“

Zur geplanten Vorstellung des e-Commerce Aktionsplans der Kommission fordert die Europaabgeordnete Svenja Hahn und FDP-Wirtschaftspolitikerin: „Illegale und unsichere Produkte haben keinen Platz in unserem Binnenmarkt und müssen bereits vor dem Verkauf gestoppt werden. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten müssen geltendes Recht rigoros durchsetzen, wie den DSA und die neuen Regeln zu Produktsicherheit. Mit der Zollreform muss eine Modernisierung und flächendeckende Digitalisierung des Zolls erfolgen, damit eine Abschaffung der 150€ Zollfreigrenze und die digitale Voranmeldung möglich werden und Wirkung zeigen. Die e-Commerce-Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden für das Einsammeln von Steuern und Abgaben. Die Kommission kann so der Vermeidung von Steuern und Abgaben von Verkäufern aus Drittländern Herr werden.“

„Viele Vorhaben des Wettbewerbs-Kompasses klingen richtig, aber Ankündigungen von Initiativen und Gesetzesvorschlägen sind noch keine Taten. Europa fällt in atemberaubender Geschwindigkeit im internationalen Wettbewerb zurück und von der von der Leyen Kommission hören wir immer nur leere Versprechen und sehen keine echte Veränderung. Seit zwei Jahren will sie 25% Bürokratie abbauen, passiert ist nichts. Im Gegenteil, unnötige und schädliche Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode wie die Zahlungsverzugsverordnung werden weiter voran getrieben.“