Aktuelles

Eine äußerst spannende und intensive Plenarwoche geht zu Ende. Die beiden federführenden Ausschüsse haben sich endlich auf eine Position beim Europäischen Gesetz für Künstliche Intelligenz geeinigt. Ich habe die letzten anderthalb Jahre intensiv federführend daran mitgearbeitet. Ich konnte dabei viele wichtige, liberale Errungenschaften durchbringen, sodass der Text jetzt wesentlich besser ist, als es der Kommissionsvorschlag war.

Commenting on today's vote in the European Parliament's Internal Market and Home Affairs Committees on the Parliament's position on the AI Act, shadow rapporteur in the Internal Market Committee and digital policy expert Svenja Hahn said:

Zur heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- sowie dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur Parlamentsposition zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

Europa hautnah erleben! In der Zeit vom 04. bis zum 06. Juni 2023 haben Sie wieder die Möglichkeit, mich in Brüssel zu besuchen.

Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on today's preliminary agreement between the negotiators of the Internal Market and Home Affairs Committees on the parliamentary position on the European AI Act. Hahn emphasizes the liberal successes for civil rights in the preliminary agreement:

Zur heutigen vorläufigen Einigung der Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses zur Parlamentsposition zum Europäischen KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

Zur neuen EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten äußert sich die Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wie folgt:

Eine sehr ereignisreiche Plenarwoche in Straßburg liegt wieder hinter uns. Viele wichtige Abstimmungen standen auf der Agenda, wie etwa die Abstimmung über Maschinenprodukte, an der ich federführend die letzten anderthalb Jahre gearbeitet habe. Aber auch Abstimmungen zum Klimaschutz, wie dem ETS - der Zertifikatehandel - wurden im Plenum debattiert und abgestimmt. Keine Sorge, ich habe die wichtigsten Abstimmungen wie immer unten nochmal zusammengefasst und die verschiedenen Begriffe auch nochmal erklärt.

Zur finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Verordnung über Maschinenprodukte äußert sich die Schattenberichterstatterin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: