Aktuelles

Diese Woche war wieder Mini-Plenum in Brüssel. Neben zwei Plenartagen standen auch noch einige andere Termine an. Das Europäische Parlament hat beispielsweise über temporäre Zoll-Aufhebungen für die Ukraine abgestimmt. Das stabilisiert die ukrainische Wirtschaft und die europäischen Lieferketten. Über den Krieg in der Ukraine haben wir ebenfalls mit Maia Sandu - Präsidentin der Republik Moldau - diskutiert. Mein ganz persönliches Highlight ist die Ankündigung meiner Kandidatur als Vizepräsidentin der ALDE-Partei. Ich bewerbe mich, um unsere liberale europäische Partei zu modernisieren und auf die kommenden Europa-Wahlen vorzubereiten. Meine Beweggründe und Ziele, habe ich mit weiteren aktuellen Informationen aus Brüssel in meinem Newsletter zusammengefasst.

„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen."

„Ein offener und regelmäßiger Informations- und Kommunikationsaustausch ist sehr wichtig. Den globalen Herausforderungen in der Handels- und Digitalpolitik müssen die EU und USA als Verbündete begegnen."

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen."

Russlands Krieg gegen die Ukraine steht weiterhin im Zentrum der Plenardebatten in Straßburg. Als Europäisches Parlament bleiben wir felsenfest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Sie verteidigen unsere Werte, die Freiheit und die Demokratie. Aber auch andere Teile der Welt brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, wie zum Beispiel die Demokratiebewegung in Kambodscha. Das Hun Sen Regime lässt die Opposition verfolgen, inhaftieren und ermorden. Dazu habe ich im Plenum gesprochen. Ein persönlicher Erfolg war die Verabschiedung des Abschlussberichts des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz. In diesem wurde eine Vision für Künstliche Intelligenz erarbeitet. Jetzt geht die Arbeit weiter, für eine sichere und innovationsfreundliche Gesetzgebung zur Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Wie immer habe ich Ihnen die weiteren Highlights der Plenarwoche zusammengefasst.

“Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute das Plenum über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt:

Es braucht bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz mehr Mut, findet EU-Abgeordnete Svenja Hahn. Statt Ängste zu schüren, sollte der Weg für einen Innovationskontinent Europa bereitet werden - etwa mit einem digitalen Binnenmarkt und Nachbesserungen am AI Act. "Wenn wir als Kontinent aus dem technologischen Dornröschenschlaf aufwachen und in der ersten Tech-Liga mitspielen wollen, müssen wir endlich auch die Chancen sehen und schaffen."

Die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen aus Butcha haben uns alle sehr bewegt und auch die Plenarwoche geprägt. Das Europäische Parlament hat weitere harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und persönliche gegen Putins Machtzirkel gefordert. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass kein Europäisches Geld mehr den russischen Krieg finanziert. Wir müssen der Ukraine weiter und stärker helfen. So haben wir Vorschläge für bessere Hilfen für geflüchtete Kinder und Jugendliche beschlossen. Neben den Themen rund um den Krieg muss auch die „normale“ Arbeit weiter gehen. Diese Woche gab es die erste Fragestunde im Plenum. Das Parlament hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeladen und zu ihrem Handeln befragt. Dieses Format gab es vorher nicht. Ich hatte mich dafür im internen Reformprozess des Parlaments eingesetzt. Das wir das nun haben stärkt das Parlament und die Transparenz! In meinem Newsletter habe ich Ihnen die Debatten im Plenum nocheinmal zusammengefasst und weitere Höhepunkte der Plenarwoche notiert. Am Ende dieser bewegenden und intensiven Straßburgwoche geht es für mich nach Indien. In meiner Funktion als Mitglied des Handelsausschusses werde ich nächste Woche vor Ort mit Politik, Unternehmen und weiteren für den EU-indischen Austausch relevanten Menschen und Verbänden ins Gespräch kommen. Ziel wird es sein, den Austausch im Rahmen der Gespräche zu Handelsabkommen zwischen Indien und der EU weiter voran zu treiben.

Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China and Russia, but also to recall the position of the European Parliament on EU-China relations as set out in the European Parliament resolution of 16 September 2021.