Aktuelles

Diese Woche stand die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause in Straßburg an. Nächste Woche geht es nochmal für eine Ausschusswoche nach Brüssel. Ich freue mich schon jetzt auf den Sommerurlaub und vor allem auf Termine und Treffen in Deutschland in der sitzungsfreien Zeit. Die Sitzungen des Parlaments beginnen dann wieder Ende August. Ich hoffe, dass Sie den Sommer genießen können und freue mich, Ihnen nach der Sommerpause wieder spannende Einblicke aus Straßburg und Brüssel bieten zu können! Eine Übersicht der wichtigsten Abstimmungen dieser Woche finden Sie wie immer untenstehend.

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre definieren. Anforderungen an Online-Dienstanbieter werden abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir klären die Verantwortung der Anbieter, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den Digitalen Binnenmarkt. Ohne nationale Grenzen können sich Innovation und neue Geschäftsmodelle in der EU besser entfalten. Der DSA schützt Bürgerrechte online. Das Recht auf Redefreiheit, aber auch das Recht auf Anonymität online werden gestärkt, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Deutschland festgeschrieben wurde. Der DSA ist ein Erfolg für Bürgerrechte, da es keine Uploadfilter-Verpflichtung und generelle Überwachungspflichten für Online-Plattformen geben wird. Damit sichern wir Freiheit und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Die Umsetzung des DSA in Deutschland muss jetzt das Ende des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bedeuten.“

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“

Diese Woche stand in Brüssel erneut ein Mini-Plenum an. Diese zweitägigen Plenartagungen dienen dazu, über wichtige Abstimmungen abzustimmen, die nicht bis zur nächsten regulären Plenarwoche in Straßburg warten können. Diese Woche war das etwa die Abstimmung über das „Fit-for-55“ Klimaschutzpaket der Europäischen Kommission. Eine Einigung hierzu war vor zwei Wochen in Straßburg gescheitert. Aber auch andere wichtige Themen standen auf der Agenda, wie etwa die Abstimmung über den Status der Ukraine und Moldaus als EU-Beitrittskandidaten. Wie immer, können Sie unten mehr über die Geschehnisse dieser Woche lesen.

Nachdem ich am vorigen Wochenende auf dem ALDE-Kongress in Dublin zur Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen gewählt wurde, stand diese Woche in Straßburg ein regelrechter Abstimmungsmarathon an. Im Mittelpunkt stand das "Fit for 55" Klimaschutzpaket der EU-Kommission rund um die Frage, wie wir Europa klimaneutral gestalten können. Der Emmissionshandel ist ein wesentliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, daher ist seine Reform Kern der Maßnahmen. Wir Freien Demokraten fordern seit Langem, dieses Instrument auszuweiten. Leider haben Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen dieses wichtige Instrument gestimmt, und so eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen verhindert. Den einen gingen die Kompromisse nicht weit genug, die anderen lehnen Klimaschutz-Instrumente grundsätzlich ab. Die Vorschläge wurden zu neuen Verhandlungen zurück in den Ausschuss verwiesen. Und sollen in zwei Wochen erneut zur Abstimmung gebracht werden. Neben dem vorerst gescheiterten Konsens für mehr Klimaschutz gab es aber auch Erfolge. So geht die Arbeit am KI-Gesetz zügig voran und ich konnte mich mit Kommissarin Vestager und Bundesminister Wissing über meine eingereichten Änderungsanträge, austauschen. Ein für mich ebenfalls wichtiger Erfolg war die große Zustimmung zur Parlaments-Forderung an die EU-Kommission, endlich ein Import-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit zu schaffen. Die wichtigsten Punkte der Plenarwoche finden Sie wie immer unten zusammengefasst.

„Ich freue mich sehr, dass mir die europäischen Liberalen so ein starkes Mandat gegeben haben. Gemeinsam mit den nationalen Parteien muss der neue Vorstand die Liberalen in die nächsten Europawahlen führen. In einer Zeit voller Umbrüche müssen Liberale die treibende Kraft für positive Veränderung sein. Ich möchte diesen Wandel maßgeblich im Europäischen Parlament und nun auch in der Partei mit gestalten.“

„Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Zugleich gilt es, das Gesetz zu einem Schutzwall für digitale Bürgerrechte zu machen. Daher fordere ich ein absolutes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum - für staatliche und private Player. Die Anwendung von KI-Technologie, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ermöglicht, muss untersagt werden! Es darf keine generelle flächendeckende Überwachung privater Kommunikation sowie Untergrabung des Rechts auf Verschlüsselung geben. Predictive Policing, das etwa Vorhersagen darüber trifft, ob eine Person in Zukunft straffällig werden könnte, darf in der EU genauso wenig geduldet werden wie staatliches Social Scoring."

Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier:

I am running for ALDE Party Vice President to contribute future proofing the ALDE Party. With the brutal unfolding of the biggest conflict of our time, democracy vs. autocracy, we need to increase our efforts to boost the liberal message. We need an efficient and strong party to shape the future of Europe and the EU. A party that grows through its diversity and works for a strong political platform will be able to execute a 2024 elections campaign that will win the hearts and minds of Europeans.