Aktuelles

„Ein offener und regelmäßiger Informations- und Kommunikationsaustausch ist sehr wichtig. Den globalen Herausforderungen in der Handels- und Digitalpolitik müssen die EU und USA als Verbündete begegnen."

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen."

“Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute das Plenum über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt:

Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China and Russia, but also to recall the position of the European Parliament on EU-China relations as set out in the European Parliament resolution of 16 September 2021.

Zur Vorstellung des Digital Markets Acts äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: "Der Digital Markets Act ist ein wichtiges Instrument für fairen Wettbewerb. Er schafft kleinen Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb mit großen Playern. Die EU nimmt mit dem DMA weltweit eine Vorreiterrolle ein."

Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute der Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des Europäischen Parlaments über seinen Abschlussbericht ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt:

Zum wohl vorläufigen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien, die Patente der Covid19-Impfstoffe aufzuheben, äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: „Schutz der Rechte von Entwicklern durch Patente ist wesentlich für den Erfolg europäischer Forschung. Forschung und Entwicklung gehen oft mit erheblichen finanziellen Investitionen und Risiko einher, deshalb ist die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg ein wichtiger Motor für Innovation.“

Der russische Präsident Vladimir Putin führt in diesen Stunden einen schamlosen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin schwer besorgt um unsere ukrainischen Freunde. Es war auch die erschütternde jahrelange Naivität im Westen gegenüber Putin, die den verheerenden Einmarsch ermöglicht hat. Einmal mehr zeigt sich, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU endlich Realität werden muss. Insbesondere Deutschland muss zudem seinen finanziellen NATO-Verpflichtungen nachkommen.

„Das Branchenrisiko mit Pflichten gemäß Betriebsgröße muss Kern des Lieferkettengesetz sein. Die Kommission hat eine schlechte Balance zwischen Größe und Risiko gefunden. Ginge der Plan der Kommission so durch, könnte es dazu führen, dass Textilhersteller, die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 250 Mitarbeiter:innen liegen, ungeprüft in Arbeitslagern in Xingjiang produzieren könnten. Während sich ein großer Softwarehersteller mit über 500 Mitarbeiter:innen und ohne nennenswertes Risiko einer Sorgfaltsprüfung unterziehen müsste“