Aktuelles

Der russische Präsident Vladimir Putin führt in diesen Stunden einen schamlosen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin schwer besorgt um unsere ukrainischen Freunde. Es war auch die erschütternde jahrelange Naivität im Westen gegenüber Putin, die den verheerenden Einmarsch ermöglicht hat. Einmal mehr zeigt sich, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU endlich Realität werden muss. Insbesondere Deutschland muss zudem seinen finanziellen NATO-Verpflichtungen nachkommen.

„Das Branchenrisiko mit Pflichten gemäß Betriebsgröße muss Kern des Lieferkettengesetz sein. Die Kommission hat eine schlechte Balance zwischen Größe und Risiko gefunden. Ginge der Plan der Kommission so durch, könnte es dazu führen, dass Textilhersteller, die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 250 Mitarbeiter:innen liegen, ungeprüft in Arbeitslagern in Xingjiang produzieren könnten. Während sich ein großer Softwarehersteller mit über 500 Mitarbeiter:innen und ohne nennenswertes Risiko einer Sorgfaltsprüfung unterziehen müsste“

„Politik muss immer durch Dialog und Kompromiss gestaltet werden. Durch Erpressung und Blockade kann keine gemeinsame Lösung zustande kommen. Um Menschheitsaufgaben, wie den Klimawandel, zu bewältigen, braucht es aber einen demokratischen Diskurs und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Besonders auch in der Handelspolitik, die im Hamburger Hafen Gestalt annimmt.“ 

"Wenn die philippinische Regierung nicht bereit ist, ihre vereinbarten Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten, erwarte ich von der EU-Kommission, dass sie die daran gekoppelten Handelsvorteile zurückzieht. Das Europäische Parlament wird keine weitere Untätigkeit seitens der Kommission akzeptieren."

„Die Anzahl dieser Bürgerdialoge im Rahmen der Zukunftskonferenz ist limitiert. Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, ein weiteres Mal einen Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas in Hamburg abzuhalten. Somit konnten wir die Wünsche und Ideen der Hamburgerinnen und Hamburger zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Handel mit aufnehmen. Das sind wichtige Themen für unsere Stadt und Hamburger Ideen fließen nun in den europäischen Reform-Prozess ein.“

Der AI Act kann Europa zum Innovationskontinent machen und demokratische Werte sowie die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger garantieren.

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre prägen. Das Gesetz umfasst ein Update und die Harmonisierung der Regeln für das Internet und Online-Dienste, die Millionen von Europäerinnen und Europäern täglich nutzen. Damit betrifft der DSA uns alle.“

Im Dezember 2021 stellte die Europäische Kommission das so genannte „Global Gateway“ vor, einen strategischen Plan zur Mobilisierung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in Drittländern. Der Plan zielt darauf ab, eine faire, demokratische und wertebasierte Alternative zu den globalen chinesischen Investitionen im Rahmen der neuen Seidenstraße-Initiative zu bieten.

„Die Einigung auf einen Kompromisstext beim Digital Markets Act im Parlament ist ein fundamentaler Schritt hin zu einem Digitalen Binnenmarkt. Vom Start-up über kleine und mittlere bis hin zu großen Unternehmen, müssen alle die Möglichkeit für fairen Wettbewerb mit großen Tech-Giganten haben. Unfaire Selbstbevorteilung und Ausnutzung von marktbeherrschenden Positionen müssen ein Ende haben.“