Aktuelles

Der AI Act kann Europa zum Innovationskontinent machen und demokratische Werte sowie die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger garantieren.

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre prägen. Das Gesetz umfasst ein Update und die Harmonisierung der Regeln für das Internet und Online-Dienste, die Millionen von Europäerinnen und Europäern täglich nutzen. Damit betrifft der DSA uns alle.“

Im Dezember 2021 stellte die Europäische Kommission das so genannte „Global Gateway“ vor, einen strategischen Plan zur Mobilisierung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in Drittländern. Der Plan zielt darauf ab, eine faire, demokratische und wertebasierte Alternative zu den globalen chinesischen Investitionen im Rahmen der neuen Seidenstraße-Initiative zu bieten.

„Die Einigung auf einen Kompromisstext beim Digital Markets Act im Parlament ist ein fundamentaler Schritt hin zu einem Digitalen Binnenmarkt. Vom Start-up über kleine und mittlere bis hin zu großen Unternehmen, müssen alle die Möglichkeit für fairen Wettbewerb mit großen Tech-Giganten haben. Unfaire Selbstbevorteilung und Ausnutzung von marktbeherrschenden Positionen müssen ein Ende haben.“

Mit dem Koalitionsvertrag machen die Ampel-Parteien klar, dass sie biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI europarechtlich ausschließen wollen. Diese Linie begrüße ich außerordentlich. Nun muss dies auf der europäischen Ebene umgesetzt werden. Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion Renew Europe für den AI Act werde ich in den Gesetzesverhandlungen weiter gegen biometrische Überwachung und staatliches Scoring kämpfen. 

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt am 22. und 23. November 2021 Kompromisstext zum Digital Markets Act (DMA) ab. Svenja Hahn kommentiert: "Trotz punktueller Kritik stimme ich dem Kompromisstext insgesamt zu. Denn der Digital Markets Act ist wegweisend für einen fairen und freien Wettbewerb online.“‍

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Svenja Hahn, Digital- und Handelspolitikerin, bedauert: „Leider setzt sich die Ambitionslosigkeit der Europäischen Kommission in Handelsfragen weiter fort.“ Hahn hatte dies bereits kurz nach von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament im September kritisiert.

Svenja Hahn begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das EU-Zollpräferenzschema für Entwicklungsländer auch nach 2023 weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Der bevorzugte Marktzugang ist ein wichtiger Beitrag, um Entwicklungsländern wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Das GSP-Schema schafft ganz konkret Wege aus Armut und ermöglicht mehr Selbstbestimmung von Menschen in Entwicklungsländern.

Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position zur neuen EU-China-Strategie. Svenja Hahn begrüßt den Bericht: „Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie, wie sie dem wirtschaftlich wachsenden und immer aggressiver auftretenden China in der nächsten Zeit begegnen will.“