Aktuelles

Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China and Russia, but also to recall the position of the European Parliament on EU-China relations as set out in the European Parliament resolution of 16 September 2021.

Zur Vorstellung des Digital Markets Acts äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: "Der Digital Markets Act ist ein wichtiges Instrument für fairen Wettbewerb. Er schafft kleinen Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb mit großen Playern. Die EU nimmt mit dem DMA weltweit eine Vorreiterrolle ein."

Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute der Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des Europäischen Parlaments über seinen Abschlussbericht ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt:

Zum wohl vorläufigen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien, die Patente der Covid19-Impfstoffe aufzuheben, äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: „Schutz der Rechte von Entwicklern durch Patente ist wesentlich für den Erfolg europäischer Forschung. Forschung und Entwicklung gehen oft mit erheblichen finanziellen Investitionen und Risiko einher, deshalb ist die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg ein wichtiger Motor für Innovation.“

Der russische Präsident Vladimir Putin führt in diesen Stunden einen schamlosen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin schwer besorgt um unsere ukrainischen Freunde. Es war auch die erschütternde jahrelange Naivität im Westen gegenüber Putin, die den verheerenden Einmarsch ermöglicht hat. Einmal mehr zeigt sich, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU endlich Realität werden muss. Insbesondere Deutschland muss zudem seinen finanziellen NATO-Verpflichtungen nachkommen.

„Das Branchenrisiko mit Pflichten gemäß Betriebsgröße muss Kern des Lieferkettengesetz sein. Die Kommission hat eine schlechte Balance zwischen Größe und Risiko gefunden. Ginge der Plan der Kommission so durch, könnte es dazu führen, dass Textilhersteller, die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 250 Mitarbeiter:innen liegen, ungeprüft in Arbeitslagern in Xingjiang produzieren könnten. Während sich ein großer Softwarehersteller mit über 500 Mitarbeiter:innen und ohne nennenswertes Risiko einer Sorgfaltsprüfung unterziehen müsste“

„Politik muss immer durch Dialog und Kompromiss gestaltet werden. Durch Erpressung und Blockade kann keine gemeinsame Lösung zustande kommen. Um Menschheitsaufgaben, wie den Klimawandel, zu bewältigen, braucht es aber einen demokratischen Diskurs und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Besonders auch in der Handelspolitik, die im Hamburger Hafen Gestalt annimmt.“ 

"Wenn die philippinische Regierung nicht bereit ist, ihre vereinbarten Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten, erwarte ich von der EU-Kommission, dass sie die daran gekoppelten Handelsvorteile zurückzieht. Das Europäische Parlament wird keine weitere Untätigkeit seitens der Kommission akzeptieren."

„Die Anzahl dieser Bürgerdialoge im Rahmen der Zukunftskonferenz ist limitiert. Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, ein weiteres Mal einen Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas in Hamburg abzuhalten. Somit konnten wir die Wünsche und Ideen der Hamburgerinnen und Hamburger zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Handel mit aufnehmen. Das sind wichtige Themen für unsere Stadt und Hamburger Ideen fließen nun in den europäischen Reform-Prozess ein.“